Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Leutheusser-Schnarrenberger: BND-Krise - Aufklärung muss raus aus dem Schattenreich der Geheimdienste
Berlin (ots)
Zu den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
"Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, damit keinerlei Aufklärung in der BND-Affäre möglich ist. Vernebeln und vertuschen, dieses Verhaltensmuster muss endlich beendet werden. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste darf nicht gänzlich der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Die deutschen Dienste gehören von Grund auf reformiert und völlig anders kontrolliert. Die BND-Aufklärung muss raus dem Schattenreich der Geheimdienste."
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