Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Gerhardt: "Jeder weitere Schlag könnte ein Totschlag sein"

Berlin (ots) - Zur Bestätigung des Urteils gegen den liberalen Blogger Raif Badawi durch das Oberste Gericht Saudi-Arabiens erklärt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt:

"Jeder Schlag ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit." Badawi habe gewaltfrei moderate und liberale Ansichten in vernünftigem Ton veröffentlicht - ein Recht, das jedem Menschen auf dieser Welt zustehe. "Das Königreich Saudi-Arabien stellt sich in der internationalen Gemeinschaft selbst bloß. Das Ganze macht einen fassungslos, denn jeder weitere Schlag könnte auch ein Totschlag sein", so Gerhardt weiter. Offenbar solle an Badawi ein Exempel statuiert werden und alle, die sich für Grundrechte einsetzen, abgeschreckt werden. Anders ließe sich das Strafmaß wie für einen Schwerstkriminellen nicht erklären.

Darüber hinaus fordert Gerhardt die Begnadigung des 31-jährigen Vaters von drei Kindern, auch aus humanitären Gründen. "Er wird seinen Kindern, die bei ihrer Mutter in Kanada leben, in den nächsten 20 Jahren kein Vater sein und seiner Frau nicht zur Seite stehen können. Außerdem hat sich seit Verabreichung der ersten 50 Schläge im Januar seine Gesundheit verschlechtert. Unabhängig vom Rechtssystem des Königreichs Saudi-Arabien ist es gerade anlässlich des anstehenden Ramadan ein Akt der Menschlichkeit, eine Familie wieder zusammenzuführen."

Badawis Strafmaß von eintausend Schlägen, einer zehnjährigen Haftstrafe und einer daran anschließenden zehnjährigen Ausreisesperre war wegen Beleidigung des Islams vom Obersten Gerichtshof des Landes am Sonntag bestätigt worden. Hinzu kommen eine Geldstrafe von 1 Mio. Saudi Riyal (ca. 236.000 EUR) und ein zehnjähriges Verbot, sich in visuellen, elektronischen und gedruckten Medien zu engagieren. Die verbleibenden 950 Hiebe könnten bereits ab heute in Einheiten à 50 Hieben vollstreckt werden.

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