Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier fordert Bürokratieabbau und mehr Rechtsklarheit

Nürnberg (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, hat zu Bürokratieabbau und mehr Rechtsklarheit aufgerufen. In seiner "Rede für die Freiheit" auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am Montag in Nürnberg beklagte Papier, die kontinuierliche Ausdehnung der Staatsaufgaben habe zu einer besorgniserregenden Staatsverschuldung geführt. Zudem würden die Gesetze immer komplizierter. Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes aber gebiete es, Normen so zu fassen, dass der Betroffene sie verstehen und sein Verhalten danach ausrichten könne. Papier forderte, einmal übernommene Staatsaufgaben regelmäßig zu überprüfen, um besser entscheiden zu können, ob ihre Wahrnehmung durch die öffentliche Hand noch zu rechtfertigen sei.

In der Reihe "Reden zur Freiheit" war Papier der vierte Redner nach Udo Di Fabio, Freya Klier und Heinrich August Winkler.

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Lars-André Richter
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
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