Bündnis 90/Die Grünen i.Bayr.Landtag

"Dreist und unverschämt": Landtags-Grüne sehen nach NSA-Spähangriff Schutzpflicht des Staates vernachlässigt

München (ots) - Zu den Spionageaktivitäten der NSA beim Anonymisierungsnetzwerk TOR stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag eine umfangreiche parlamentarische Anfrage (siehe unten). Den Vorgang selbst kommentiert deren innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, MdL:

"Einmal mehr vernachlässigt der Staat seine Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Dass die Spähaktionen der NSA sich jetzt auch schon gegen Personen richten, die sich explizit um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Datenspionage bemühen, ist dreist und unverschämt. Es darf nicht vergessen werden, dass die Anonymisierungs-Infrastruktur des TOR-Netzwerks insbesondere von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in autokratischen Regimen genutzt wird, um Kommunikationsinhalte vor unberechtigtem Zugriff zu schützen."

Folgende Punkte sind durch die Staatsregierung auf Anfrage der Grünen zu beantworten:

   1) Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Spähattacken 
      der NSA gegen einen Erlanger Studenten und Hoster eines 
      TOR-Netzwerk-Servers? 
   2) Hat die Staatsregierung Erkenntnisse darüber, ob  weitere 
      Bürgerinnen und Bürger oder Organisationen (wie z.B. der Chaos 
      Computer Club) von den NSA Spähaktivitäten in Bayern betroffen 
      sind? 
   3) Welche rechtlichen Konsequenzen hat nach Auffassung der 
      Staatsregierung einer solche, nicht nur Verbindungsdaten 
      betreffende, Überwachungstätigkeit der NSA, die sich gezielt 
      gegen einen deutschen Staatsbürger und seinen in Deutschland 
      gehosteten TOR-Server richten? 
   4) Wie wird das Cyber-Allianz-Zentrum beim Bayerischen Landesamt 
      für Verfassungsschutz von anderen Behörden, insbesondere dem 
      BND, über deren Erkenntnisse von Überwachungstätigkeiten 
      ausländischer Geheimdienste in Bayern informiert und findet 
      hierzu zwischen den Behörden ein regelmäßiger Austausch statt? 
   5) Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die Nutzung 
      des Programms XKeyscore, mit dem nach Medienberichten die NSA 
      das TOR-Netzwerk und seine Nutzer ausspäht, durch deutsche 
      Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste? 
   6) Hält die Staatsregierung weiterhin an ihrer Einschätzung fest, 
      dass sich die Bürgerinnen und Bürger selbst vor 
      Überwachungsattacken schützen sollten, wenn offenbar gerade 
      diese Verschlüsselungsmöglichkeiten Ziel der NSA sind? 
   7) Welche konkreten Maßnahmen wird die Bayerische Staatsregierung 
      unternehmen, um Bürgerinnen und Bürger vor weiteren 
      Überwachungsmaßnahmen der NSA und anderer Geheimdienste zu 
      schützen? 

Pressekontakt:

Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter der Pressestelle
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Max-Planck-Str. 1
81627 München
Tel. 089/4126-2734
Fax 089/4126-1762
holger.laschka@gruene-fraktion-bayern.de

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