Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat: Betriebsrenten fördern und bestehende, privatwirtschaftliche Vorsorgeangebote voranbringen

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht bei der Übereinkunft von Bundearbeitsministerin Nahles und Bundesfinanzminister Schäuble zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge Licht und Schatten. "Dass Betriebsrenten für Arbeitnehmer attraktiver gemacht werden sollen, ist das richtige Signal. Die Ausweitung des Förderrahmens und besondere Steuervorteile von Betriebsrenten-Einzahlungen für Geringverdiener stärken die zweite Säule der Alterssicherung. Die geplante Bevorzugung der Nahles-Rente mit Gewerkschaftsbeteiligung gegenüber privatwirtschaftlichen Angeboten wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall", betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

"Die bestehenden privatwirtschaftlichen Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge erreichen 60 Prozent der Arbeitnehmer. Diese funktionierende eigenverantwortliche Alterssicherung darf keinesfalls geschwächt werden, indem sie gegenüber einem Gewerkschaftsmodell krass benachteiligt wird. An sich wünschenswerte Haftungserleichterungen für Arbeitgeber in der betrieblichen Altersvorsorge müssen auch für die bestehenden Durchführungswege gelten."

Eindeutig positiv sei dagegen die stärkere Förderung der zweiten Säule der Alterssicherung zu bewerten: "Gerade für Geringverdiener, die sich selten für die betriebliche Altersvorsorge entscheiden, muss der finanzielle Nutzen klar sein. Der steuerliche Bonus für Betriebsrenten-Einzahlungen kann den entscheidenden Anstoß für die aktive Nutzung der betrieblichen Altersvorsorge liefern."

Auch die Ausweitung des Förderrahmens ziele in die richtige Richtung. Der Staat stehe mehr denn je in der Verantwortung, die Anreize zur eigenverantwortlichen Altersvorsorge zu verbessern. Nach Verbesserung der Rahmenbedingungen dürfe nicht länger strittig sein und müsse transparent ausgewiesen werden, dass die Rendite der zweiten Säule der Alterssicherung eindeutig positiv ist. "Deutschland benötigt eine neutrale, unabhängige Plattform, die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorgeansprüche übersichtlich zusammengefasst darstellt. Bei vielen Bürgern wird hierdurch erst das notwendige Problembewusstsein geschaffen, dass sie auch eigenverantwortlich für das Alter vorsorgen sollten und vor allem, wo sie stehen. Die öffentliche Hand muss den Herausforderungen der demographischen Entwicklung und der Niedrigzinspolitik der EZB entschlossen und strukturell grundlegender begegnen", erklärt Wolfgang Steiger.

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