Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat: Mehr Markt im gesamten Energiesektor tut Not

Berlin (ots) - Entwurf Strommarktgesetz richtige Weichenstellung - Man kann Marktverzerrungen durch Subventionen nicht mit mehr Staatsdirigismus bekämpfen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den vorgelegten Referentenentwurf des Strommarktgesetzes und fordert weitere Schritte um die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen . "Endlich gelingt eine richtige Weichenstellung! Man kann Marktverzerrungen durch Subventionen nicht mit mehr Staatsdirigismus bekämpfen. Deshalb ist die im Strommarktgesetz gefundene marktnahe Lösung besser als die Bildung eines Kapazitätsmarktes. Sigmar Gabriel hat in dieser Frage Wort gehalten und für den ersten Teil erfüllt, was er auf der Energieklausur des Wirtschaftsrates im Februar angekündigt hat. Weitere Schritte in Richtung mehr Markt sind nun insbesondere für die Erneuerbaren geboten. Mit dem Marktintegrationsmodell hat der Wirtschaftsrat dies bereits angestoßen. Nun gilt es, das Fördersystem schnellstmöglich auf ein Ausschreibungsmodell umzustellen, um die EEG-Subventionsspirale zu durchbrechen. Damit muss der Startschuss fallen um die EEG-Subventionitis komplett zu beenden", unterstrich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 

Dauerbrenner bleibt auch der Ausbau des Stromnetzes. Der Wirtschaftsrat sieht hier die Bundesländer in der Pflicht, ihrer Verantwortung für Industrie und Verbraucher nicht auszuweichen. Eine Aufholjagd beim Netzausbau ist dringend geboten, um Versorgungssicherheit in Süddeutschland zu gewährleisten und den Zerfall in zwei Preiszonen zu vermeiden. Verzögerungen befeuern dagegen weiter die ständig steigenden Zusatzkosten für Redispatch, Reservekraftwerke und Einspeisemanagement. Allen Beteiligten sollte klar sein, dass ein schneller Netzausbau auf allen Spannungsebenen unerlässlich ist und zügig voranschreiten muss. 

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Klaus-Hubert Fugger
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