Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat: Erfolgsmodell Familienunternehmen darf nicht geschädigt werden
Lauk: Bundesverfassungsgericht wägt zu wenig wirtschaftliche Folgen seiner Entscheidungen ab

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. "Vom höchsten Gericht eines führenden Industrielandes müsste man erwarten können, dass es stärker die wirtschaftlichen Folgen seiner Entscheidungen abwägt. Es liegt im Interesse unseres Landes das erfolgreiche Geschäftsmodell Familienunternehmen zu schützen und sogar gezielt zu fördern. Nur durch solide eigentümergeführte Betriebe hat Deutschland die Folgen der Finanzkrise so gut überstanden. Wenn die Belastungen aus der Erbschaftsteuer für Unternehmen steigen, führt das zu einem Substanzverzehr des Eigenkapitals, schwächt die Investitionskraft und führt perspektivisch zu einer geringeren Wirtschaftskraft für ganz Deutschland", unterstrich Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Lauk weiter: "Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, klare Kriterien zur Verschonung von Bertriebsvermögen zu definieren. Dabei muss auch größeren Unternehmen eine Verschonungsregelung ermöglicht werden, die ihnen weiter Zukunftsinvestitionen ermöglicht und damit besonders viele Arbeitsplätze sichert. Dies ist ein wichtiger Schlüssel für viele unserer Weltmarktführer und Hidden Champions."

Die Karlsruher Richter greifen erneut weiter in Aufgaben der Legislative als frühere Senate des Bundesverfassungsgerichts ein. "Im Urteil wie der öffentlichen Debatte kommt zudem zu kurz, dass viele unserer Nachbarstaaten wesentlich breitere Freistellungsmöglichkeiten von der Erbschaftsteuer gewähren. Dort ist offensichtlich die Einsicht stärker verbreitet, dass die Erbschaftsteuer Bürger und Betriebe doppelt belastet, die schon längst vergleichsweise hohe Einkommen- und Unternehmensteuern abgeführt haben", stellte Kurt J. Lauk fest.

Die Erbschaftsteuerbelastung ist in Deutschland im OECD-Vergleich überdurchschnittlich hoch. Unsere Nachbarländer Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Luxemburg, aber auch Frankreich oder die Niederlande haben die Steuer abgeschafft oder gewähren großzügige Vergünstigungen für Betriebsvermögen.

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