Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat: Deutsche Energiepolitik ist zu widersprüchlich
Kurt Lauk: Gabriels Zickzackkurs macht deutscher Wirtschaft Sorgen

Berlin (ots) - Unmittelbar zur Verabschiedung des Maßnahmenpakets zur Energiewende durch das Bundeskabinett fordert der Wirtschaftsrat der CDU e.V. von der Bundesregierung ein Umsteuern in ihrer Energiepolitik. "Die Bundesregierung hat sich mit ihren einseitigen Klimaschutzzielen in die Sackgasse manövriert", kritisiert der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. Das deutsche Klimaziel wurde im Kontext der Laufzeitverlängerung der CO2-neutralen Kernkraftwerke von ursprünglich 30 auf jetzt 40 Prozent angehoben. Beim Ausstiegsbeschluss 2011 hat man dann vergessen, die Ziele wieder zu revidieren. "Was wir in den letzten Monaten beobachten konnten, waren vereinzelte richtige Ansätze, um die Energiewende vor ihrem vorzeitigen Scheitern zu bewahren. Das reicht für ein Industrieland wie Deutschland aber nicht aus. Richtig wäre es jetzt, Energie- und Klimapolitik aufeinander abzustimmen und 2015 einen Neustart in der Energiewende zu wagen. Denn die aktuelle, deutsche Politik hilft dem globalen Klima, obgleich sehr teuer, nur zu einem Bruchteil hinter dem Komma", so Lauk weiter.

Dazu gehören für den Wirtschaftsrat drei große Baustellen, die das Bundeswirtschaftsministerium zügig angehen muss. "Sigmar Gabriel ist in der Pflicht, die Blockadehaltung der SPD-geführten Bundesländer bei der steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen zu durchbrechen", betont Lauk. "Ziel muss es sein, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit mit den geringsten Belastungen für Bürger und Wirtschaft zu erreichen. Technologieoffenheit bei den politischen Rahmenbedingungen ist dafür aber eine Voraussetzung."

Eine zweite Großbaustelle ist der bisherige Zickzack-Kurs der Bundesregierung, dem eine wirkliche Perspektive zur Kostensenkung fehlt. "Notwendige energiepolitische Änderungen dürfen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden und die staatlichen Eingriffe in der Energiepolitik müssen endlich ein Ende haben. Es ist an der Zeit, die 'Sowieso-Maßnahmen' umzusetzen, um die Marktmechanismen am Strommarkt wieder anzukurbeln und gleichzeitig die Aufholjagd beim Netzausbau zu starten", fordert der Präsident des Wirtschaftsrates. Lauk weiter: "Die Diskussion um den neuen Strommarktrahmen muss auch das EEG 3.0 und ein perspektivisches Auslaufen der Förderung für Erneuerbare in den Fokus nehmen. Das Pilotprojekt zur Ausschreibung von erneuerbaren Energien darf nicht schon im Vorfeld ausgebremst werden. Dabei brauchen wir eine freie Flächenwahl, um die Kosten nicht künstlich in die Höhe zu treiben."

Die dritte Baustelle ist das selbstgesetzte Ziel der Bundesregierung, bis 2020 den deutschen Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber 1990 verringert zu haben. "Die Bundesregierung verfolgt hier eine Symbolpolitik. Erst musste ein beschleunigter Ausstieg aus der Kernenergie umgesetzt werden, jetzt wird fast zeitgleich der Ausstieg aus der Kohle eingeleitet. Man kann nicht aus beiden Energiesparten gleichzeitig aussteigen, ohne die Zielvorgaben an die Realitäten anzupassen. Das hat die Politik aber bisher versäumt", kritisiert Lauk.

Der Wirtschaftsrat plädiert daher für die Einführung eines sogenannten Klimaschutz-Korridors für Deutschland von 35 bis 40 Prozent bis 2020, da so den konjunkturellen Schwankungen der Wirtschaft eher Rechnung getragen werden kann. "Klimaziele dürfen nicht losgelöst von wirtschaftlichen Realitäten aufgezwungen werden. Die Ziele müssen ähnlich einem unternehmerischen Planungsprozess permanent überprüft werden. Es kann daher auch sein, dass der Klimaschutz-Korridor in Zukunft auf 30 bis 35 Prozent angepasst werden muss. Über allem sollte das Ziel stehen, eine CO2-Reduzierung in ganz Europa zu den geringstmöglichen Kosten über den marktwirtschaftlich organisierten Emissionshandel zu erreichen", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates.

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