Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat: Klimaschutz-Korridor statt festem CO2-Ziel
Kurt Lauk: Irrfahrt bei der Kohledebatte beenden

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert einen Klimaschutz-Korridor für Deutschland von 35 bis 40 Prozent bis 2020. "Nach dem beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie jetzt fast zeitgleich den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, ist ein falsches Signal für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Die einseitigen nationalen Klimaziele in Deutschland müssen ernsthaft überprüft werden. Die offensichtliche Lücke bei den nationalen Klimazielen entspricht nicht nur zufällig der Menge an CO2, die durch die Laufzeitverlängerung gefüllt werden sollte. Das absolute CO2-Ziel in Deutschland von 40 Prozent bis 2020 sollte daher durch einen realistischen Korridor ersetzt werden. So kann dem verminderten CO2-Ausstoß durch den Kernenergieausstieg und den konjunkturellen Schwankungen der Wirtschaft Rechnung getragen werden", erklärte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Der Wirtschaftsrat fordert daher, den Bezugsrahmen für die Energie- und Klimapolitik künftig immer auf Europa zu beziehen. Mittelfristiges Ziel muss die Stärkung des europäischen Emissionshandels sein. "Ordnungsrechtliche Eingriffe in den deutschen Stromsektor führen dagegen zu keiner Senkung der europäischen CO2-Emissionen. Im Gegenteil - "Der deutsche Stromverbraucher bezahlt letztlich hierzulande einen höheren Strompreis dafür, dass an einer anderen Stelle in Europa mehr CO2 ausgestoßen werden kann. Die ordnungspolitische Irrfahrt bei der Kohldebatte muss jetzt beendet werden. Mit großer Sorge sehen wir, dass getroffene Aussagen in der Politik mittlerweile nur noch wenige Tage Gültigkeit besitzen", kritisierte Kurt Lauk.

Die aktuell diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung zum Aktionsprogramm Klimaschutz, Grünbuch Elektrizitätsmarkt und Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz reichen nicht aus, um die nationalen Klimaziele bis 2020 zu erreichen. "Kraftwerke, die sich nicht mehr rentieren, werden in einer funktionierenden Marktwirtschaft irgendwann von den Betreibern selbst stillgelegt und nicht planwirtschaftlich angeordnet", unterstrich Lauk. Daher fordert der Wirtschaftsrat von der Bundesregierung, die Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor zu verstärken. Wir brauchen jetzt die eine schnelle Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz. Die Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung muss dabei höchste Priorität besitzen.

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