Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat: Keine Zwangsabschaltungen von Kohlekraftwerken
Wolfgang Steiger: Umweltministerin Hendricks unterwandert europäische Klimabeschlüsse mit nationalem Sonderweg

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von der Bundesregierung gezielte Anreize zur Hebung der Energieeffizienzpotenziale in Deutschland, statt die Klimaziele mit ideologiegetriebener Kohlepolitik und per Zwangsabschaltungen zu forcieren. "Die aktuelle Debatte zu Zwangsabschaltungen bei Kohlekraftwerken ist für das Industrieland Deutschland ein gefährliches Signal an alle Investoren. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er die Umweltministerin und offensichtlich auch Teile seines eigenen Hauses zur Ordnung ruft. Gabriel bleibt aber leider selbst inkonsequent: Durch das Verbot der Exportfinanzierung der deutschen Kraftwerksindustrie werden die Kraftwerke weltweit mit Sicherheit nicht weniger Kohlenstoffdioxid ausstoßen. Dafür werden aber Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Steiger weiter: "Fakt ist, trotz des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien können elementare Ziele der Energiewende nicht erreicht werden. Es ist auch unstrittig, dass im deutschen und europäischen Strommarkt massive Überkapazitäten bestehen. Auf diese Herausforderungen mit staatlichen Zwangsmaßnahmen zu antworten, gleicht politischer Hybris. Erst vor wenigen Wochen haben sich die europäischen Staatschefs auf ehrgeizige Klimaziele und eine Stärkung des Emissionshandelssystems geeinigt. Die Stromerzeugung in Deutschland unterliegt dem europäischen Emissionshandel. Mit Verwunderung stellen wir heute fest, dass Bundesumweltministerin Hendricks Kohlekraftwerke per Zwangsmaßnahme abschalten und damit den Beschluss in Europa mit einem nationalen Sonderweg unterlaufen will."

Der Wirtschaftsrat fordert stattdessen die zügige Umsetzung der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen. Die Stärkung von Energieeffizienz mit technologieoffenen Anreizen bei Gebäuden und Industrie ist das wirkungsvollste und am schnellsten einsetzbare Instrument für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Agenda für Energieeffizienzmärkte zügig umzusetzen. Einseitige Klimaziele und Maßnahmen müssen hinterfragt und, wenn nötig, auch an die Realität angepasst werden. Nur so können die Ziele mit den geringsten Belastungen für Bürger und Wirtschaft erreicht werden.

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Klaus-Hubert Fugger
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