Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat: Klimapolitik neu ausrichten

Berlin (ots) - Kurt Lauk: Ein Klimaziel schafft Klarheit und Planungssicherheit

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung anlässlich des morgen in Brüssel beginnenden Rates der Europäischen Union auf, sich für eine Neujustierung der EU-Klimapolitik einzusetzen. "Die klimapolitische Zieltrias aus CO2-Reduktion, Energieeinsparung und Ausbau erneuerbarer Energien ist in sich nicht schlüssig. Sie erinnert an einen Gemischtwarenladen, der von allem ein bisschen, aber kaum Brauchbares bereithält. Das zur Beratung stehende europäische Klima- und Energiepaket 2030 ist kein Zahlenwettlauf um immer neue Wünsch-dir-was-Ziele zu Lasten der heimischen Wirtschaft. Für die wirtschaftsverträgliche Reduzierung von Treibhausgasemissionen brauchen wir vielmehr nur ein einziges Klimaziel. Auf dieses müssen sich alle anderen politischen Instrumente ausrichten. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um endlich Planungssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen", fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Kurt J. Lauk.

Bei der Energieeinsparung und dem Ausbau von erneuerbaren Energien können freiwillige Benchmarks für die einzelnen Mitgliedstaaten ein Kompass sein. So können Investitionen in die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien langfristig durch den Emissionshandel ausgelöst und der Flickenteppich verschiedener Subventionsregime abgelöst werden. Verpflichtend sollte aus Sicht des Wirtschaftsrates hingegen das sein, worauf es wirklich ankommt - die Reduzierung von CO2. Der Wirtschaftsrat plädiert deshalb für eine konsequente Rückbesinnung auf die Grundsätze der EU-Klimapolitik.

Lauk: "Unser Ziel in Europa sollte eine CO2-Reduzierung zu den geringst möglichen Kosten sein. Hierzu haben wir mit dem EU-Emissionshandel nicht nur ein funktionierendes, sondern auch höchst effizientes Instrument an der Hand. Seine antizyklische Ausrichtung ermöglicht gerade jetzt Investitionen in klimaschonende Techniken. Daher muss die Forderung lauten: Finger weg von Markteingriffen. Es wäre ein Fehler, mittels Marktstabilitätsreserve staatlicherseits Preiskorridore für Verschmutzungsrechte zu schaffen. Ein solcher Preissozialismus würde keine einzige Tonne CO2 sparen - außer, wenn energieintensive Industrien zur Abwanderung gezwungen werden."

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