Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat: Der Industriestandort Deutschland braucht ein realistisches Energiekonzept
Kurt Lauk: Der Staat war noch nie gut beraten, die effizienteste Technologie vorzuschreiben

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf, den Industriestandort Deutschland nicht durch eine von den Grünen initiierte ideologiegetriebene Klimaschutz-Debatte zu schwächen. "Die Überlegungen, Kraftwerkskapazitäten mittels politischer Verfügung still zu legen, erinnern an die Verfehlungen der Planwirtschaft vor dem Mauerfall. Dieses Politikverständnis passt nicht zu einem marktwirtschaftlichen System", mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. "Es darf nicht sein, dass ein grüner Staatssekretär - und nicht der zuständige Bundeswirtschaftsminister - die Zukunft der Energiepolitik bestimmt."

Der Wirtschaftsrat fordert ein realistisches Energiekonzept, das der Energiewirtschaft die dringend erforderliche Planungssicherheit für Investitionen gibt. "Im Mittelpunkt müssen marktwirtschaftliche und technologieoffene Instrumente stehen. Nur so lassen sich die Klimaschutzziele und bezahlbare Strompreise verwirklichen. Der Staat war noch nie gut darin beraten, die effizienteste Technologie vorzuschreiben", so Lauk. Rein nationale Maßnahmen würden dabei das europäische Emissionshandelssystem unterwandern. Die Folgen wären eine Schwächung der Anstrengungen für eine europäische Energiepolitik. Dies kann verheerende Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energiewende in Deutschland und Europa haben. Lauk: "Einseitige und ideologiegetriebene Politik aus Deutschland hilft dem Klima nicht. Sie würde unsere Wirtschaft schwächen, die ohnehin am Scheideweg zum Abschwung steht. Ziel muss eine langfristige Stärkung des EU-Emissionshandels sein."

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