Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat unterstützt Schäubles Haushaltspolitik
Wolfgang Steiger: Nur mit schwarzer Null im Bundeshaushalt bleibt Deutschland Vorbild für EU-Wirtschaftspolitik

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, an der schwarzen Null von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble MdB festzuhalten. Das Versprechen, im Bundeshaushalt 2015 keine neuen Schulden machen zu wollen, stellt die richtigen Weichen für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, mahnt: "Der von Bundesminister Schäuble eingeschlagene Weg ist richtig. Wir brauchen keine neuen Schulden, denn richtiges Sparen muss nicht zu Lasten von Investitionsprogrammen gehen. Die Investitionsquote von Bund, Ländern und Kommunen lag 1970 bei rund 29 Prozent und sank bis zum Jahr 2013 auf etwa 17 Prozent ab. Die Sozialquote ist aber im gleichen Zeitraum von ehemals 20 auf jetzt 30 Prozent gestiegen. Hier liegt der richtige Ansatzpunkt für Einsparungen und Investitionen in die Zukunft", fordert Steiger.

Auch mit Blick auf die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme in den meisten EU-Mitgliedsstaaten hält der Wirtschaftsrat es für fahrlässig, den eingeschlagenen Sanierungskurs vorschnell zu aufzugeben. "Wir fordern konsequente Sanierungsmaßnahmen von unseren Nachbarn, sind aber selbst nur zu schnell bereit, die eigenen Prinzipien über Bord zu werfen. So setzen wir unsere bisher verdiente wirtschaftspolitische Vorbildrolle leichtfertig aufs Spiel und machen uns unglaubwürdig", kritisiert Steiger.

In seinem kürzlich vorgelegten Positionspapier zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition macht der Wirtschaftsrat konkrete Vorschläge für sinnvolle nachhaltige Investitionsmaßnahmen ( WR-Kompass unter http://bit.ly/10Oo2md).

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