Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat: Bürokratieabbau muss zentrale Aufgabe in dieser Legislatur werden
Wolfgang Steiger: Wir brauchen Mut zu grundlegenden Entscheidungen

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf, ein konkretes Abbauziel von erneut 25 Prozent bis zum Jahr 2019 für das Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau festzuschreiben. "Die Abbau-Initiativen der Bundesregierung in den letzten Jahren sind gutgemeint und haben auch etwas gebracht. Aber so schnell wie vorne bürokratischer Aufwand reduziert wird, addieren sich hinten die neuen Vorschriften, die von Brüssel bis in den Kommunen und Sozialkassen neu erdacht werden", mahnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland wird durch oft unnütze Berichtspflichten, das komplizierte Steuerrecht oder die Formularwut aller Verwaltungsebenen inklusive der Sozialversicherungen geschmälert. "Die geschätzten 39 Milliarden Euro Bürokratiekosten für die Wirtschaft im Jahr für rund vier Millionen Unternehmer in Deutschland sind eher tiefgegriffen einzuschätzen", so Steiger.

"Damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleibt, braucht es Mut zu grundlegenden Entscheidungen. Die parlamentarische Mehrheit der Großen Koalition hat die Schlüssel in der Hand. Sie sollte diese nutzen - zum Vorteil der Bürger, der Unternehmen und der Verwaltung", appelliert Steiger. Der Wirtschaftsrat hat in einem Forderungskatalog den Sachverstand von mehr als 1.000 in seinen Kommissionen und Arbeitsgruppen auf Bundes- wie Landesebene eingebundenen Eigentümerunternehmen und Unternehmenschefs eingebracht. Für einen nachhaltigen und durchschlagenden Bürokratieabbau fordern die Unternehmen im Wirtschaftsrat folgende zentrale Maßnahmen:

   - Festlegung einer Bürokratie-Abbauzielmarke von erneut 25 Prozent
     bis 2019
   - Rückwirkende Umsetzung der Folgenabschätzung für Bundesgesetze
   - Rücknahme der Vorfälligkeit der Arbeitgeberbeiträge zur 
     Sozialversicherung
   - Vereinfachung des Steuerrechts durch Rücknahme von 
     Ausnahmetatbeständen und Erleichterungen bestehender 
     Regulierungen
   - Haushaltspolitische Flankierung des Regierungsprogramms 
     "Digitale Verwaltung 2020"
   - Stärkung des Nationalen Normenkontrollrates
   - Verpflichtende Folgenabschätzungen für alle 
     EU-Regelungsvorschläge
   - Schaffung eines unabhängigen "European Regulatory Committee" auf
     EU-Ebene 

Link zum Forderungskatalog Bürokratieabbau: http://ots.de/wHgEs

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Michael Schweizer
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