Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat: Juncker braucht seine ganze Autorität für überfällige EU-Reformagenda
Kurt Lauk: Erfolge der Europa-Skeptiker und -Gegner bei Parlamentswahl deutlicher Warnschuss

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erwartet von der EU-Kommission in ihrer neuen Amtsperiode eine umfassende Reformagenda. "Mit Jean-Claude Juncker steht einer der erfahrendsten Europapolitiker an der Spitze der neuen Kommission. Er wird seine ganze persönliche Autorität brauchen, um die überfällige Reformagenda in der EU durchzusetzen. Das wird ein Balanceakt: Während die Euro-Mitglieder eine stärkere Integration und Koordination in Haushalts- und Wirtschaftsfragen brauchen, wollen die Nicht-Euro-Mitglieder weniger Kompetenzen abgeben. Die Wahlerfolge der Europa-Skeptiker und -Gegner bei der Parlamentswahl im Mai waren ein deutlicher Warnschuss, der nicht überhört werden darf. Jean-Claude Juncker muss dabei auch gerade die Bürger in den Mitgliedsländern im Blick haben, die zur Zeit erhebliche Risiken für die Hauptschuldnerländer mittragen", unterstrich Prof. Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.

Die wichtigsten Themen in den nächsten Monaten:

   - Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssen für die Arbeit der 
     neuen Kommission höchste Priorität haben. Nicht die europäischen
     Institutionen werden Arbeitsplätze schaffen sondern die 
     Unternehmen, aber die Rahmenbedingungen kann Europa wesentlich 
     verbessern.
   - Vordringlich ist die Vollendung des Binnenmarktes mit einem 
     wirklichen offenen Dienstleistungssektor und einer Digitalen 
     Agenda.
   - Der Abschluss des transatlantischen Freihandels- und 
     Investitionsabkommens ist notwendig, um die europäische 
     Exportwirtschaft zu stärken.
   - Eine wahre Daueraufgabe für die EU-Kommission wird die 
     konsequente Fortsetzung des EU-Stabilitätskurses. Die Kommission
     ist gefordert, sich einer Aufweichung und Überdehnung der Regeln
     konsequent entgegen zu stellen. Jean-Claude Juncker muss hier 
     seine Position zu Eurobonds ändern. Es gibt keine guten und 
     schlechten Schulden.
   - Kurzfristig muss eine effizientere Arbeitsaufteilung in der 
     Kommission erreicht werden. Den Vizepräsidenten der Kommission 
     muss eine herausgehobene Stellung in der Koordinierung einzelner
     Politik-Cluster zukommen. Der Wirtschaftsrat fordert seit 
     langem, die Arbeitsstruktur mit 28 Kommissaren mit einer je 
     eigenen Agenda besser als bisher zu koordinieren. 

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