Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat: Große Koalition auch bei Erbschaftssteuer an Steuer-Versprechen gebunden

Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Rückfall in alte Besteuerung würde wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands schädigen - Dann beginnt Ausverkauf des industriellen Mittelstands

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. warnt vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftssteuerrecht vor den Folgen eines Rückfalls in die alte hohe Besteuerung des Betriebsvermögens. "Der industrielle Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Unser Modell basiert auf eigentümergeführten Betrieben und ganzen Familien, die sich ihren Mitarbeitern und Regionen verpflichtet fühlen. Die bisherige günstigere Besteuerung von Betriebsvermögen wurde von Union und SPD bewusst zum Schutz dieser Betriebe eingeführt, um Arbeitsplätze und eine gesunde Eigentümerstruktur zu schützen. Wenn diese Regelung in Karlsruhe durchfallen sollte, muss eine vergleichbare Regelung gefunden werden. Sonst beginnt der Ausverkauf des industriellen Mittelstands. Investoren haben schon längst ein Auge auf die Perlen unseres wirtschaftlichen Erfolgs geworfen", unterstrich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

Der Wirtschaftsrat erinnert die Große Koalition an ihr zentrales Versprechen: Keine Steuererhöhungen! "Daran ist diese Regierung gebunden. Und das muss auch unabhängig von der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gelten. Durch die solide und nachhaltige Geschäftspolitik der mittelständischen Familienunternehmen stehen wir heute besser da als andere Industrienationen, in denen solche in den letzten Jahrzehnten wie in Großbritannien und Frankreich fast völlig verschwunden sind. Es wäre ein schwerer Fehler mit langanhaltender Wirkung, wenn Deutschland den Negativ-Beispielen in unserer Nachbarschaft folgen würde. Verlorene Industrien kommen nicht zurück. Und neue Industrien aufzubauen, braucht sehr langen Atem."

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