Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat: Ein Stopp der Mietpreisbremse wäre konsequent
Wolfgang Steiger: Auch in der SPD reift in Ballungsgebieten die Einsicht, dass wir langfristige Anreize für mehr Wohnungen brauchen

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die nun auch von den SPD-Landesministern vorgebrachte Kritik an der geplanten Mietpreisbremse. Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium ist weder handwerklich gut gemacht, noch leistet er einen Beitrag zu Behebung des Wohnungsmangels in Deutschland. "Besser spät als nie: Die Mietpreisbremse war von Anfang an völlig kontraproduktiv. Wer bezahlbares Wohnen will, muss für ausreichend Wohnraum sorgen. Dieser entsteht nicht durch mehr Regulierung sondern durch sinnvolle Anreize für Investitionen", mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. "Jetzt wo die Einsicht reift, sollten die Sozialdemokraten den Mut aufbringen, das Projekt zu beenden", fordert Steiger.

Es ist eine Offenbarung, dass die lauteste Kritik aus den Reihen der SPD ausgerechnet aus Ballungsgebieten kommt, wo die Mietpreisbremse angeblich am wirkungsvollsten gebraucht würde. "Augenscheinlich ist die Sorge in der SPD in Nordrhein-Westfalen und in Hamburg über die Folgen der Mietpreisbremse groß. Ein einfaches Verschlimmbessern durch Befristungen hilft nicht weiter. Sollte der Entwurf zur Mietpreisbremse beschlossen werden, würde dies die Neubautätigkeit in Deutschland abwürgen und Modernisierungen in den Wohnraumbestand unattraktiv machen. Verlierer werden vor allem die Mieter sein", so Steiger.

Der Wirtschaftsrat hat deshalb jüngst in einem Maßnahmenkatalog gefordert, alles dafür zu tun, dass in Deutschland Wohnungen entstehen, statt deren Refinanzierung einzuschränken. Dafür braucht es in erster Linie nicht mehr Geld, sondern investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Dringend erforderliche Kernbestandteile einer effektiven Wohnungsbaupolitik sind:

   - Die Verschlankung von Genehmigungsverfahren
   - Die Bereitstellung von bezahlbarem städtischem Bauland
   - Die Senkung von Grund- und Grunderwerbsteuer
   - Die zweckgebundene Einsetzung der Bundesmittel für den sozialen 
     Wohnungsbau. 

Lesen Sie den gesamten Forderungskatalog mit allen Maßnahmenvorschlägen als PDF http://ots.de/b2Tz7.

Pressekontakt:

Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Tel.: 030/24087-301
Fax: 030/24087-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
www.wirtschaftsrat.de

Original-Content von: Wirtschaftsrat der CDU e.V., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Das könnte Sie auch interessieren: