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Wirtschaftsrat: EEG-Reform zielt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz
Lauk: Nur mutige Reform kommt der deutschen Industrie zugute

Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, beurteilt den Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform verhalten optimistisch: "Mit der verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare Energien wird der längst überfällige Weg in Richtung Markt geebnet. Zudem ist es ein Erfolg, dass die Industrie beim Thema Eigenverbrauch nicht zusätzlich belastet werden soll. Es fehlen jedoch weiterhin klare Richtungsentscheidungen zur Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien, beim Netzausbau und bei der Stärkung der Energieeffizienz."

Kritisch sieht Lauk die fehlende langfristige Planungssicherheit für die gesamte Wirtschaft. "Die Bundesregierung geht leider nicht den entscheidenden Schritt weiter. So bleibt der jetzige Kompromiss erneut eine Brückenlösung, die die schleichende Desinvestition nicht aufhalten wird. Bei der sich abzeichnenden Reform der Reform sollten wir uns offen der Frage stellen, was für dieses Land zumutbar ist. Ziel sollte es sein, dass die Energiewende einen Beitrag dazu leistet, dass Deutschland als Industrieland in Europa wieder gestärkt wird", fordert Lauk Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf.

Mit Blick auf die ausstehende Entscheidung von Wettbewerbskommissar Almunia ruft der Wirtschaftsrat den Energieminister auf, unter allen Umständen zu verhindern, dass durch Fehlentscheidungen oder Forderungen nach Rückzahlungen aus Brüssel Industriearbeitsplätze in Deutschland ernsthaft gefährdet werden.

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