Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat: Europa-Agenda des Wirtschaftsrats: Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung wieder in Mittelpunkt stellen

Berlin (ots) - Kurt Lauk: EU muss dringend reformiert werden

   - Neue Stabilitätskultur nach Euro-Krise unabdingbar
   - Fortschreitende De-Industrialisierung Europas stoppe 

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in seiner vorgestellten Europa-Agenda Strukturreformen in der Europäischen Union (EU) und einen Politikwechsel. "Die Krise hat schonungslos offengelegt, dass das Haus Europa dringend renovierungsbedürftig ist. Wir brauchen endlich effizientere Institutionen. In der Währungspolitik benötigen wir eine neue Stabilitätskultur mit verbindlichen Sanktionsmechanismen. Aber ohne eine Politik, die die De-Industrialisierung Europas stoppt, sind alle Reformen auf Sand gebaut. Hier zeigt Brüssel viel zu wenig Elan, Europa zum Wachstumsmotor zu machen. Wo ist der Ehrgeiz geblieben?", kritisierte Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V.

Die Krise bietet große Möglichkeiten, Europa neu aufzustellen und fit zu machen für Zukunft. "Das erfordert starke politische Führung, die ich heute leider nicht an der Spitze der Kommission sehe. Aber ich warne auch vor einem Automatismus, europäischer Spitzenkandidat gleich Kommissionspräsident. Das ist eine typische Brüsseler Kopfgeburt. Denn die demokratische Legitimität des Rats ist und bleibt höher als die des Europaparlaments", betonte Lauk. Der Wirtschaftsrat möchte mit der "Europa-Agenda" einen Beitrag leisten, Wachstumskräfte freizusetzen und dem europäischen Projekt wieder Herz und Seele zu geben.

Nur starke Institutionen können Reformen durchsetzen

   - Die EU-Kommission braucht schlagkräftigere 
     Entscheidungsstrukturen: Für mehr Kohärenz und Effizienz sollte 
     eine neue Hierarchieebene- und Reporting-Struktur geschaffen 
     werden, bei der sechs bis acht Vizepräsidenten eine 
     herausgehobene Rolle einnehmen. Zu Beginn der neuen Periode 
     müssen Rat und Kommission klare Aufgabengebiete definieren, 
     sonst sucht jeder der 28 Kommissare sein Kompetenzfeld 
     auszuweiten und die Bürokratie wuchert weiter.
   - Die EU muss sich auf die großen Zukunftsherausforderungen 
     konzentrieren: Wettbewerbsfähigkeit, Wachstumsimpulse, stabile 
     Währung, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Klimawandel 
     und Migrationswellen. In anderen Bereichen sollte die Balance 
     bei der Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten neu 
     ausgelotet werden.
   - Wir brauchen Reformen, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit 
     und der Subsidiarität stärken. Mischkompetenzen sollten 
     abgeschafft werden. Mitgliedsstaaten sollten die Möglichkeit 
     bekommen, Kompetenzen per Mehrheitsentscheidung wieder an sich 
     ziehen zu können.
   - Dies gilt insbesondere in Fragen, die dem Wirtschaftsstandort 
     Deutschland schaden - etwa die flächendeckende Einführung des 
     Bilanzierungsstandards IFRS für kleine und mittlere Unternehmen 
     anstelle der bisherigen handelsrechtlichen Bilanzen.
   - Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung, in der die Festigung
     der Identität und der Institutionen der EU Vorrang vor weiteren 
     EU-Beitritten hat.
   - Die neue Kommission braucht eine klare Agenda für Wachstum und 
     Wettbewerbsfähigkeit. Kernelemente müssen die Öffnung des 
     EU-Dienstleistungsmarktes und die Umsetzung eines 
     EU-US-Freihandelsabkommens sein. Zudem gilt es, das deutsche 
     duale Ausbildungssystem zum Exportschlager zu machen. 

Richtige Konsequenzen aus der Euro-Krise ziehen: Neue Stabilitätskultur durchsetzen

   - Finanzhilfen müssen auch künftig immer verbindlich an die 
     Umsetzung von Reformprogrammen geknüpft sein.
   - Eine gesamtschuldnerische Haftung über Eurobonds, ein einziges 
     EU-Einlagensicherungssystem, eine unbeschränkte Banklizenz für 
     den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) oder einen 
     Altschuldentilgungsfonds darf es ohne "Politische Union" nicht 
     geben. Dafür ist ein handlungsfähiger europäischer 
     Finanzminister Voraussetzung.
   - Eine Abweichung von den im Stabilitätspakt vorgesehenen 
     Anpassungsfristen darf nur in absoluten Ausnahmefällen gewährt 
     werden. Die Sanktionsmöglichkeiten der EU-Kommission müssen 
     glaubwürdig gestärkt werden. Es ist notwendig, innerhalb der 
     Eurozone ein Umschuldungsverfahren für Staaten zu entwickeln.
   - Die Europäische Zentralbank (EZB) muss der Geldwertstabilität 
     verpflichtet bleiben. Offenlegung der Sitzungsprotokolle des 
     EZB-Rats muss verbindlich werden und sichtbar machen, mit 
     welchen Argumenten um Entscheidungen gerungen wird.
   - Ein Land, das unter den Rettungsschirm fliehen muss, sollte für 
     diesen Zeitraum nicht die Ratspräsidentschaft in der EU 
     übernehmen dürfen.
   - Statt den Finanzplatz Deutschland durch eine wachstumsfeindliche
     Finanztransaktionssteuer zu schwächen, gilt es, die Transparenz 
     von Transaktionen generell zu erhöhen und Derivate verpflichtend
     über Börsen zu handeln.
   - Die EU-Bankenunion darf nicht missbraucht werden, um Altlasten 
     durch die Hintertür zu vergemeinschaften. Bei den weiteren 
     Bausteinen einer Bankenunion - dem gemeinsamen Abwicklungsfonds 
     und der europäischen Einlagensicherung - gilt es, zunächst 
     überzeugende nationale Systeme mit einheitlichen 
     Mindeststandards zu entwickeln.
   - Die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen muss 
     beendet werden. Auch bei Staatsanleihen muss nach intelligenten 
     Übergangsfristen gelten: Höhere Risiken müssen mit mehr 
     Eigenkapital unterlegt werden. Durch Großkreditgrenzen für 
     einzelne staatliche Schuldner gilt es zudem, die 
     Widerstandsfähigkeit der Banken gegenüber Schieflagen bei den 
     Staatsfinanzen zu stärken. 

Die fortschreitende De-Industrialisierung in ganz Europa stoppen

   - Deutschland ist hier kein Vorbild: Das EEG wirkt schon heute wie
     ein Brandbeschleuniger für die De-Industrialisierung 
     Deutschlands. 25 Prozent der Unternehmen erwägen die Verlagerung
     ihrer Betriebsstätten ins Ausland.
   - Um Kostenexplosion zu stoppen, muss auch die preistreibende 
     Kleinstaaterei beendet werden: Die Förderung erneuerbarer 
     Energien, Maßnahmen zur Energieeffizienz und der 
     EU-Emissionshandel müssen europaweit harmonisiert und 
     Ineffizienzen beseitigt werden.
   - Grundsätzlich positiv ist, dass die EU mit gemeinsamen 
     Beihilfeleitlinien einen Vorstoß macht. Es ist aber Irrsinn, 
     dass jetzt vom Ziel, die Erneuerbaren in den Markt zu bringen, 
     abgerückt werden soll. Gleichzeitig liegt in dem Entwurf 
     erheblicher Sprengstoff für den Industriestandort Deutschland. 
     EU-Kommission darf nicht fahrlässig das industrielle Fundament 
     Deutschland zerstören.
   - Entscheidend bleiben die europarechtliche Absicherung des EEG 
     und die Berücksichtigung des innereuropäischen Wettbewerbs. 
     Zusätzliche Belastungen für stromintensive Industrien und für 
     Unternehmen, deren Produkte einen weltweit einheitlichen 
     Börsenpreis haben, sind zu verhindern.
   - Die Energiewende muss im europäischen Kontext umgesetzt werden. 
     Um den europaweiten Wettbewerb zu stärken, gilt es, den Ausbau 
     der Erneuerbaren abzustimmen und Planungs- und 
     Genehmigungsverfahren beim Stromnetz zu beschleunigen sowie 
     Zeitpläne für den Ausbau der Grenzkuppelstellen vorzulegen.
   - Die Öffnung des EU-Binnenmarktes für Strom und Gas muss 
     schnellstmöglich vollendet werden. Statt die staatsgetriebene 
     Subventionsspirale durch einseitige Kapazitätsmechanismen und 
     Fördermechanismen für Erneuerbare weiter zu befeuern, sollten 
     europaweit einheitliche, technologieoffene Rahmenbedingungen das
     Ziel sein.
   - Die deutsche Wirtschaft beobachtet fassungslos, wie das einst 
     marktbasierte Instrument des EU-Emissionshandels nach und nach 
     in die Einflusssphäre der Politik gerät. Damit wird das ganze 
     System aus dem Prinzip von Angebot und Nachfrage zugunsten der 
     politischen Willkür der EU-Kommission ausgehebelt. 

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Klaus-Hubert Fugger
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