Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat der CDU e.V.: "5-Prozent-Hürde im Grundgesetz verankern"

Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die 3-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament zu verwerfen, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk:

"In Deutschland hat sich die 5-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Deutschen Bundestag bewährt. Sie leistet einen wichtigen Beitrag für unsere stabile Demokratie und damit auch für Wachstum und Wohlstand. Vor diesem Hintergrund sollte die 5-Prozent-Hürde direkt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland fest verankert werden. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Wegfall der 3-Prozent-Hürde für die Europawahlen zeigt das Risiko auf, wie Gerichtsentscheidungen die Funktionsfähigkeit eines Parlamentes nachhaltig beeinträchtigen können. Eine Zersplitterung des Parlamentes durch viele kleine Parteien erschwert jede Regierungsbildung. Dies gilt für das Europäische Parlament wie auch den Deutschen Bundestag. Die Folge können unstabile Verhältnisse sein.

Der Wirtschaftsrat teilt die Sorge von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB. Ganz entscheidend für den langfristigen Erfolg eines Wirtschaftsraums sind stabile politische Verhältnisse. Es liegt in der Verantwortung der Parlamente, hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Instabile Verhältnisse zu schaffen, kann hingegen nicht Aufgabe von Richtern sein.

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