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Wirtschaftsrat: Substanzielle Haushaltssanierung weiter vorantreiben

Berlin (ots) - Anlässlich der jetzt veröffentlichten Haushaltszahlen 2013 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Substanzielle Haushaltssanierung weiter vorantreiben"

"Deutschland hat als einziges Land der Euro-Zone das Jahr 2013 mit einen ausgeglichenen Haushalt abgeschlossen. Nicht nur für den deutschen Finanzminister ist das zunächst einmal eine ermutigende Nachricht. Die Zahlen sind erfreulicher Beleg für die ersten Erfolge des in der vergangenen Legislatur eingeleiteten Konsolidierungskurses - und nicht zuletzt auch Beleg für das Engagement der Wirtschaft, allen voran der zahlreichen mittelständisch geprägten Familienunternehmen, die mit ihren Steuern und Abgaben die Stärke des Standortes Deutschland ausmachen.

Doch so sehr die jetzt erzielte 'schwarze Null' auf den ersten Blick erfreuen mag, dürfen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade die teuren Rentenbeschlüsse der Großen Koalition wie ein Damoklesschwert über dem Bundeshaushalt schweben und ihn vor allem mittelfristig enorm belasten werden. Zugleich haben wir einen enormen Investitionsbedarf vor allem im Bereich unserer Netze: Energie, Verkehr und Breitband.

Der Wirtschaftsrat warnt daher eindringlich davor, die Konsolidierungsanstrengungen in der aktuellen Legislatur mit weniger Ernsthaftigkeit zu betreiben, auf Sozialausgaben statt Zukunftsinvestitionen zu setzen und sich in der Haushaltsführung allein auf sprudelnde Steuereinnahmen zu verlassen. Notwendig ist nach wie vor eine mutige und nachhaltige, substanzielle Sanierung der Ausgabenseite."

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