"Klage gegen den Finanzausgleich muss Initialzündung für Verhandlungen von Bund und Ländern sein!" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates

Berlin (ots) - Anlässlich der Klageankündigung von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats: "Klage gegen den Finanzausgleich muss Initialzündung für Verhandlungen von Bund und Ländern sein!"

"Die fatalen Entwicklungen im Länderfinanzausgleich belegen wie dringend notwendig zügige Neuverhandlungen der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind", sagt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk. "Ein neugeregelter Finanzausgleich muss Anreize für solides Haushalten und erfolgreiches Wirtschaften einschließen", ist Lauk überzeugt. Bereits mehr Flexibilität durch ein geringeres Ausgleichsniveau könne hier wichtige Akzente setzen.

Gleichzeitig müsse aber auch der Bund mit dem absehbaren Auslaufen der Osttransfers seine Verantwortung für die Bund-Länder-Finanzen insgesamt weiter aufrecht erhalten. Lauk: Reden wir im Länderfinanzausgleich über ein Volumen von acht Milliarden Euro, ist aus dem Blickwinkel geraten, dass der Bund in 2012 allein nach dem Ausgleich unter den Ländern nochmals über 11 Milliarden Euro Ergänzungszuweisungen an die Länder zahlte. Insgesamt fließen zwischen den Ländern und vom Bund aber über 26 Milliarden Euro", sagt Kurt J. Lauk. "Es kann also nicht allein um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gehen. Bund und Länder müssen sich deshalb noch vor der Bundestagswahl auf die Ziele und die Besetzung einer Föderalismuskommission III zur Neuregelung der gesamten Bund-Länder-Finanzbeziehungen einigen."

Neben der Befristung des Länderfinanzausgleichs bis 2019 und dem Auslaufen der Osttransfers des Bundes an die neuen Länder beginne 2020 für alle Bundesländer auch die Schuldenbremse im Grundgesetz unwiderruflich zu greifen, so Lauk. "Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen jetzt insgesamt auf den Prüfstand gestellt und neu justiert werden", forderte er. Es gelte die verbleibenden Jahre bis zum Auslaufen des Finanzausgleichs dafür zu nutzen. "Wir werden uns dann auch ehrlicherweise von der Illusion verabschieden müssen, dass wir in Deutschland gleiche Lebensbedingungen herstellen können", sagt der Präsident des Wirtschaftsrates. "In über 60 Jahren Bundesrepublik ist dies nicht gelungen. Die Lebenshaltungskosten in München sind einfach andere als in Schwerin, Oldenburg oder Dresden.

Grundsätzlich teile der Wirtschaftsrat die bayerisch-hessische Kritik am Länderfinanzausgleich. Innerhalb von nur fünf Jahren habe sich die Zahl der Schultern, die die ungleichen Lasten unter den Bundesländern zu tragen hätten, von fünf auf nur noch drei Zahlerländer verringert, so Lauk. Bis 1998 habe es noch sechs Geberländer gegeben. Während die Anteile der neuen Bundesländer am Gesamtvolumen des Finanzausgleichs immer weiter sänken, stellten insbesondere die drei Stadtstaaten sowie Nordrhein-Westfalen mit stetig wachsenden Ausgleichsbeträgen die größten Problemstellen für dieses Solidarsystem dar. Lauk mahnte: "Solidarität ist keine Einbahnstraße! Es geht nicht an, dass Nehmerländer bessere soziale Angebote als die Geberländer machen, die sparsam wirtschaften: Kindertagesstätten in Berlin können nicht kostenfrei angeboten werden, wenn Eltern in Baden-Württemberg und Bayern dafür zahlen müssen."

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