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Kein Aufweichen der Bedingungen für die EU-Hilfen für Griechenland

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Diskussionen über Griechenland erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

Kein Aufweichen der Bedingungen für die EU-Hilfen für Griechenland

Das neue 20 Milliarden Euro Loch im griechischen Staatshaushalt ist dramatisch. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass auch der Troika-Bericht im kommenden Monat wiederholt reihenweise nicht eingehaltene Sanierungsversprechungen der griechischen Regierung aufdecken wird. Es entsteht überdies der Eindruck, dass mit dem Troika-Bericht solange auf Zeit gespielt wird, bis die griechische Regierung positivere Ergebnisse aufweisen kann. Hier droht die Gefahr, dass man die Versprechungen, die man der deutschen Bevölkerung gegeben hat, nicht eingehalten werden.

Griechenland wird damit zum Härtetest für die gesamte EU-Rettungspolitik. Nur wenn die angekündigte strikte Konditionalität nach dem Motto "Hilfen nur gegen Auflagen" konsequent durchgesetzt wird, kann neues Vertrauen entstehen. Wenn dagegen selbst bei dauerhafter Nichterfüllung von vereinbarten Programmen nicht die Notbremse gezogen wird, dann gefährden wir das gesamte europäische Projekt. Der Weg der Vergemeinschaftung von europäischen Schulden ohne die Einschränkung der nationalen Souveränitätsrechte ist jetzt an sein natürliches Ende gelangt.

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