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Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Kurt J. Lauk, erklärt zur aktuellen Diskussion über die EU-Stabilitätspolitik: "Jetzt Nägel mit Köpfen machen!"
Berlin (ots) - "Der Wirtschaftsrat sieht sich bestätigt in seiner Forderung nach einer Reform der Bewertungssysteme und der Einführung einer unabhängigen EU-Ratingagentur. Diese muss nun mit größtem Nachdruck verwirklicht werden!
Das Votum von S & P's für die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine Bestätigung ihres Stabilitätskurses für Europa. Dennoch bleibt es dringend erforderlich, neue Sparprogramme aufzulegen und sie gleichzeitig mit Wachstumsimpulsen zu verbinden.
Brüssel ist schon wieder unterwegs, die klaren Forderungen der Staats- und Regierungschefs zu zerreden. Vielmehr gilt es jetzt, Nägel mit Köpfen zu machen und verbindliche Regeln und Sanktionen bei Verstößen dagegen in einem Fiskalpakt zu verabreden. Keinesfalls darf die Bundesregierung zulassen, dass die bereits getroffenen Vereinbarungen über die Aufnahme von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen wieder verwässert werden. Andernfalls würde die angekündigte Keule für die Durchsetzung von Stabilität zu einem lächerlichen Wattebäuschchen."
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