FEEDS
Zu den Beschlüssen der Koalitionsparteien erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: Länder dürfen sich nicht verweigern!
Berlin (ots) - "Der Wirtschaftsrat begrüßt die Entscheidung der Koalition, die Folgen der Kalten Progression zu mildern und durch eine Korrektur des Einkommensteuer-Tarifverlaufs den Mittelstandsbauch abzuflachen. Die Koalition folgt damit den Vorschlägen des Wirtschaftsrates. Dies umso mehr, als dass die Steuerbeschlüsse das Ziel der Schuldenbremse nicht in Frage stellen.
Wenn die Anhebung des Grundfreibetrages dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nachkommt, dann kann der Bund nicht allein die Mindereinnahmen stemmen. Der Wirtschaftsrat fordert daher die Länder auf, die Umsetzung mitzutragen und endlich auch ihren Beitrag zur Entlastung der Bürger zu leisten. Es bleibt enttäuschend, dass die Länder weiterhin ihren Finanzierungsanteil für die Beseitigung der Kalten Progression verweigern. Damit spielen sie weiter die Rolle der Inflationsgewinnler. Die Länder dürfen sich nicht länger verweigern!
Gleichzeitig begrüßt der Wirtschaftsrat grundsätzlich den ersten Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der Pflegeversicherung. Allerdings bleibt die geplante freiwillige Eigenvorsorge im Rahmen der Riester-Förderung deutlich hinter dem Koalitionsvertrag von Union und FDP zurück: Nur durch eine verpflichtende Kapitaldeckung können die absehbaren Lücken bei der Finanzierung der Pflegeversicherung ausgeglichen werden."
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Erwin Lamberts Pressesprecher Luisenstraße 44 10117 Berlin Tel. 030/24087-301 Fax. 030/24087-305 E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de e.lamberts@wirtschaftsrat.de
