FEEDS
Ohne Druck geht es nicht
Für ein starkes Europa mit fiskalischer Disziplin
Solidarität kostet Souveränität!
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die erneute Ausweitung der EU-Rettungsmaßnahmen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
Ohne Druck geht es nicht
Für ein starkes Europa mit fiskalischer Disziplin Solidarität kostet Souveränität!
"Der bisherige Ansatz, Alles und Jeden in Europa retten zu wollen, ist gescheitert. Wir sind an unsere finanziellen Grenzen und das Limit der politischen Akzeptanz angelangt. Jetzt wird deutlich: Ohne Druck geht es nicht. Wir brauchen endlich verbindliche Verpflichtungen für die Schuldenländer. Hilfen darf es nicht umsonst geben. Solidarität kostet Souveränität!
Insolvente Staaten müssen entweder restrukturiert werden und dabei auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten - oder den Antrag stellen, die Eurozone zu verlassen. Griechenland braucht voraussichtlich einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent. Welche Gegenleistung die Griechen dafür erbringen müssen, ist völlig unklar. Das kann nicht hingenommen werden.
Unbequeme Reformen gelingen nur unter Druck. Die traurige Erfahrung mit dem Stabilitätspakt beweist, dass Vereinbarungen ohne Druckmittel nicht ausreichen. Alle Staaten hatten sich in Maastricht vertraglich verpflichtet für solide Staatsfinanzen zu sorgen - das Ergebnis ist bekannt. Derzeit werden in Griechenland die vereinbarten Maßnahmen nur umgesetzt, weil die Kreditgeber immer wieder drohen, Hilfen zu verweigern. Deshalb muss der Druck aufrecht erhalten werden. Die Auszahlung von weiteren Hilfen muss von den erzielten Konsolidierungsfortschritten abhängig gemacht werden. Dieses Monitoring sollte möglichst beim IWF angesiedelt werden.
Der Wegfall von Wechselkursen als Ausgleichsmechanismen für wirtschaftliche Schlechtleistungen wurde im Euro-Land faktisch ersetzt durch Sparprogramme mit der Folge von Rezession und Schuldenschnitten. Mehrere Schuldenschnitte werden nicht zu verkraften sein! Wenn sich die Euro-Länder nicht auf Primärüberschüsse innerhalb überschaubarer Zeiträume verabreden, droht dies zu einer unendlichen Geschichte zu werden.
Das Machtverhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern darf nicht aus den Fugen geraten. Keinesfalls darf das Beispiel Griechenland in Europa Schule machen und ein Schuldenschnitt zum attraktiven Ausweg aus selbst gemachten Problemen werden. Wir müssen harte Sanktionsinstrumente einrichten, die anderen Schuldenstaaten unmissverständlich klar machen: Sich auf Kosten solider Nachbarn sanieren zu wollen, ist kein Geschäftsmodell."
Berlin, den 25. Oktober 2011
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