Der Wirtschaftsrat der CDU

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren

ganz herzlich möchte ich Sie einladen zu unserem Bundessymposion:

"Mehr Privat für einen starken Staat - 
Chance für Bürger, Kommunen und Unternehmen" 

Dienstag, 11. Oktober 2011, 16.30 bis 20.30 Uhr, 
Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund, 
In den Ministergärten 8, 10117 Berlin 

u.a. mit Prof. Dr. Hans. H. Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK) und Hermann Gröhe MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands. Das detaillierte Programm ersehen auf unser Homepage unter www.wirtschaftsrat.de

Über eine Akkreditierung unter Telefon: 030 - 240 87-301. per Telefax unter 030 / 240 87-305 oder Per E-Mail an pressestelle@wirtschaftsrat.de wäre ich Ihnen dankbar.

Mit sehr freundlichen Grüßen 
Erwin Lamberts 
Pressesprecher 

In der öffentlichen Wahrnehmung wird dem Staat nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 immer häufiger die Rolle des "Problemlösers" zugesprochen. Dabei hat dieser angesichts der dramatischen Lage der öffentlichen Haushalte längst die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit erreicht. Der demographische Wandel mit seinen Auswirkungen wie Rückgang der Steuereinnahmen, steigende Pensionslasten, aber auch der sich abzeichnende Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung werden die Ansprüche an die Haushalte weiter steigen lassen. Gerade in Zeiten rasant wachsender Staatsverschuldung ist es schädlicher denn je, wenn Bund, Länder und Gemeinden ihr Tätigkeitsfeld erweitern, sich für sie unkalkulierbaren unternehmerischen Risiken aussetzen und als Wettbewerber in den Markt eingreifen.

Mit der zunehmenden wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand wird zugleich ein wesentliches Fundament der Sozialen Marktwirtschaft untergraben: die Einheit von Entscheidungsverantwortung und Haftung. Ein Privatunternehmer haftet für seine wirtschaftlichen Entscheidungen. Für den Staat hingegen haften die 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland - ohne je eine Bürgschaftserklärung unterzeichnet zu haben.

Der Wirtschaftsrat warnt vor dem Ausufern dieser Entwicklung und setzt sich für eine Rückbesinnung auf die tragenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ein: die klare und vernünftige Aufgabenteilung zwischen Staat und Privat sowie faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand.

Diese zentralen Frage wollen wir diskutieren im Rahmen unseres Bundessymposions.

Pressekontakt:

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts 
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de