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"Der Euro liegt auf der Intensivstation - Wirtschaftsrat warnt vor Euro-Bonds"

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Finanzkrisen in einzelnen Ländern der EU erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"Der Euro liegt auf der Intensivstation - Wirtschaftsrat warnt vor Euro-Bonds"

"Die Verabredung der EU-Finanzminister, Irland ein Hilfspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, birgt erhebliche Sprengkraft. Sollten Portugal und Spanien ebenfalls Hilfe benötigen, müsste der Rettungsschirm deutlich gestärkt werden. Der Fonds (EFSF) droht zu einem Fass zu werden, das leckt und ständig nachgefüllt werden muss," warnt Lauk. Der Zeitpunkt für eine Transferunion sei nicht gekommen. EU-Bonds würden alle im Euro-Land in Mithaftung nehmen, ohne Rücksicht auf die Solidität ihrer Haushaltspolitik.

Lauk: "Der Euro liegt auf der Intensivstation. Mittlerweile treten die Staats- und Regierungschefs der EU seit Oktober 2008 in immer kürzeren Abständen an, um Feuer im Euro-Land zu löschen. Ständig springt das Feuer jedoch auf ein nächstes Haus über. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Viele Banken im Euroland könnten nach ihren schlechten Investitionen keinen Tag überleben, wenn es keine expliziten oder impliziten Garantien gäbe."

Deutschland habe mit Sicherheit am meisten vom Euro profitiert. Das könne aber keine Begründung dafür sein, dass es zum ständigen Zahlmeister in Euroland werde. Ihre jeweiligen Haushalte könnten nur die nationalen Regierungen in Ordnung bringen und nicht der deutsche Steuerzahler.

Endlich müssten die Ursachen für die Brände angegangen werden. Lauk: "Es ist dem deutschen Bürger nicht zu vermitteln, dass er zweimal zur Kasse gebeten wird, um Länder wie Irland aus der Patsche zu helfen: Erst hat das irische Steuerdumping zum Abzug vieler Unternehmen aus Deutschland geführt. Jetzt müssen wir für die Schulden Irlands einstehen, obwohl deren Pro-Kopf-Einkommen das deutsche inzwischen um 14 Prozent übersteigt."

Europa könne auf Dauer nur zusammengehalten werden, wenn die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten gestärkt und der Stabilitäts- und Wachstumspakt wirkungsvoll geschärft werden. Lauk: "Auch die privaten Gläubiger müssen mit einer neuen Regelung in Mithaftung genommen werden. Dies könnte durch Verlängerung der Laufzeiten von Krediten und Anleihen von Krisenländern ohne Zinserhöhungen als Hilfe zur Selbsthilfe für die Schuldner geschehen."

Erst wenn die Haushalte stabil konsolidiert seien, könne über weitere Schritte einer europäischen Finanzierung nachgedacht werden. Es habe allen Anschein, dass die USA mit ihrer Entscheidung, die Notenpresse auf Hochtouren zu bringen, einen anderen Weg gingen, den wir für Europa nicht wollen könnten.

Der Wirtschaftsrat fordert:

- Einführung einer Schuldenbremse in die Verfassungen aller Länder 
  der Eurozone. 
- Anschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Jede Verletzung 
  muss einen finanziellen und politischen Preis haben. 
- Strikte Absage an eine eigene Verschuldungskompetenz der EU! 

Der Wirtschaftsrat begrüßt die Aufforderung der EU-Finanzminister an die Gläubiger, ihre Anleihen zu halten und Forderungen möglichst zu strecken, so dass die Schuldner für bestimmte Zeiträume nur die Zinslasten zu tragen haben.

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