Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Jetzt die Weichen für ein dauerhaft finanzierbares Gesundheitssystem stellen", fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk

Berlin (ots) - Anlässlich des Symposions "Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin - Politik für ein starkes Gesundheitswesen" am heutigen Dienstag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"Jetzt die Weichen für ein dauerhaft finanzierbares Gesundheitssystem stellen"

"Nur durch eine konsequente Konsolidierung befreien wir unser Land aus dem Schuldensumpf. Diese kann auch nicht Halt machen vor dem Sozialstaat und der Großbaustelle Gesetzliche Krankenversicherung", sagt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Eine gute medizinische Versorgung für alle Bürger und solidarische Hilfe für jeden, der Unterstützung braucht, gehörten zum Markenkern der Sozialen Marktwirtschaft. Der deutsche Sozialstaat habe die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit aber überschritten. Die Demographie drohe die sozialen Sicherungssysteme endgültig zu sprengen. "Deshalb müssen wir jetzt die Weichen für ein dauerhaft finanzierbares Gesundheitswesen stellen", fordert Lauk.

"Bei aller Kritik im Detail: Die Gesundheitsreform von Bundesminister Philipp Rösler geht wichtige Schritte in die richtige Richtung", sagt Lauk und lobt die stärker lohnunabhängige Finanzierung, das Ziel eines stabilen Arbeitgeberbeitragssatzes sowie den Willen zu Einsparungen auf der Leistungsseite.

Der Wirtschaftsrat hat frühzeitig ein umfassendes Gesundheitskonzept entwickelt und an die politische Entscheidungsträger mit diesen zentralen Forderungen herangetragen:

der stufenweisen Abkopplung der Gesundheitskosten vom Beschäftigungsverhältnis ·der Beteiligung von Selbständigen, Beamten und Besserverdienern an der Finanzierung des Sozialausgleichs - Steuerfinanzierung ist hier gerechter als Beitragsfinanzierung ·mehr Vorsorge statt Schuldenmacherei zu Lasten junger Generationen. Deshalb brauchen wir auch eine starke Private Krankenversicherung, die genau die Vorsorge betrieben hat, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung so schmerzlich fehlt.

Lauk kritisiert: "Das deutsche Gesundheitssystem ist ein 'System der Unwissenden'. Die Kassen wissen nicht, was der Patient kostet, die Patienten wissen nicht, was der Arzt abrechnet, der Arzt weiß nicht, was andere Ärzte gemacht haben, und die Krankenhäuser fangen mit ihren Untersuchungen oft wieder bei Null an. Das Ergebnis sind Doppel- und Mehrfachuntersuchungen, die teuer sind und den Patienten schaden. Wir brauchen mehr Transparenz und ganzheitliche Behandlungsabläufe vom Hausarzt bis ins Krankenhaus." Deshalb fordert der Wirtschaftsrat:

die Umstellung auf das Kostenerstattungsprinzip ·die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, den Ausbau medizinischer Versorgungszentren, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für sektorübergreifende Versorgung

"Zudem müssen wir dringend Effizienzreserven im Krankenhaussektor ausschöpfen", sagt Lauk. Kein privates Unternehmen könne es sich leisten, 25 Prozent seiner Kapazitäten dauerhaft ungenutzt zu lassen, doch dies sei Alltag in deutschen Kliniken. Gleichzeitig zeige ein Investitionsstau von 50 Milliarden Euro, dass die Landeshaushalte mit der Finanzierung überfordert seien.

Der Wirtschaftsrat fordert daher:

Stärkung der Einnahmen- und Ausgabeverantwortung der Kliniken, damit sie wie Unternehmen geführt werden, mehr privates Kapital bei der Finanzierung

"Der zentrale Schlüssel für mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem ist ein fairer Vertragswettbewerb zwischen den Kassen und allen Leistungserbringern", sagt der Präsident des Wirtschaftsrates. "Insgesamt lassen sich so mittelfristig bis zu zehn Milliarden Euro einsparen." Umso wichtiger sei es, dass die Bundesregierung ihr Versprechen im Koalitionsvertrag einlöse und den "Abbau der Überregulierung" bei Arzneimitteln angehe. Für echten Wettbewerb fordert der Wirtschaftsrat:

Gründliche Durchforstung des Regulierungsdickichts, Faire Direktverträge zwischen Herstellern und Kassen - Wettbewerbs- und Kartellrecht müssen auf beiden Seiten des Verhandlungstisches gelten

"Mit Besitzstandswahrung und Bedenkenträgerei wird es nicht gelingen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen", sagt Lauk. "Wir sollten aufhören, das Gesundheitswesen als staatliches Hoheitsgebiet und Kostenfaktor zu sehen und stattdessen auf ein starke Gesundheitswirtschaft setzen."

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