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"Regierung handelt klug, wenn sie die Steuerzahler nicht zusätzlich belastet!", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk

Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der Bundesregierung in Sachen Hartz IV erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"Regierung handelt klug, wenn sie die Steuerzahler nicht zusätzlich belastet!"

"Der Wirtschaftsrat begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung zur Anpassung der Hartz IV- Regelsätze. Es wurde Transparenz und Klarheit geschaffen. Eine neue Gefährdung der Sanierung des Bundeshaushalts wurde vermieden. Das Lohnabstandsgebot wurde eingehalten.

Nicht der Staat, die Steuerzahler zahlen die Hartz IV-Leistungen, Menschen, die in Arbeit sind. Die Regierung handelt klug, wenn sie die Steuerzahler nicht zusätzlich belastet.

Die Verabredung, das neue Bildungspaket innerhalb der Hartz IV-Leistungen durch Sachleistungen und Gutscheine zu realisieren, ist der richtige Weg. Damit wird sichergestellt, dass die Leistungen auch wirklich den Kindern zugute kommen.

Beide Konzepte entsprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Die scheinheiligen und populistischen Forderungen nach stärkerer Anhebung der Regelsätze durch SPD und Grüne verwundern schon angesichts der Tatsache, dass die bisherigen Regelungen von ihnen selbst festgelegt worden sind. Zudem übersehen SPD und Grüne, dass das Urteil des Verfassungsgerichts eben keine Anhebung der Regelsätze gefordert hat.

Neben der neuen Transparenz der Regelsätze und dem Bildungspaket muss jetzt dringend eine Anhebung der Grenzen für den erlaubten Zuverdienst von Hartz IV-Empfängern in Angriff genommen werden. Nur so kann es gelingen, neue Anreize für die Aufnahme von Vollzeitbeschäftigung zu schaffen."

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Erwin Lamberts
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