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"Sanierung des Sozialetats nicht zunichte machen!"

Berlin (ots) - Anlässlich des Symposions "Staatshaushalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt - Was können wir uns noch leisten?", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:

"Sanierung des Sozialetats nicht zunichte machen!"

"Der Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung sind Ausweise des ernsthaften Sparwillens der bürgerlichen Koalition. Damit der angestrebte Haushaltsausgleich auch tatsächlich ab 2016 erreicht werden kann, fordert der Wirtschaftsrat einen finanz- und haushaltspolitischen Dreiklang: Das Konsolidierungspaket der Bundesregierung muss in seiner Größenordnung von über 80 Millionen Euro umgesetzt werden. Neuen Ausgabenwünschen muss eine Absage erteilt werden; Steuereinnahmen sind ausschließlich für den Abbau des Staatsdefizits zu verwenden, damit Deutschland spätestens 2012 die Maastricht-Kriterien wieder erfüllt. Schließlich muss die Schuldenbremse in allen Bundesländern in die Verfassung aufgenommen werden; die Rot-Rote Regierung in NRW bietet heute ein dramatisches Beispiel dafür, wie notwendig dies ist."

Lauk warnt davor, die Erfolge bei der Sanierung des Sozialetats durch steigende Hartz-IV-Ausgaben wieder zunichte zu machen.

Der Präsident des Wirtschaftsrates erklärte weiter: "Wir können unseren Bürgern nicht ein strammes Sparkorsett verpassen und gleichzeitig millionenschwere Kreditpakete für andere EU-Länder schnüren, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Wir wollen keine Haftung des deutschen Steuerzahlers, für Länder, die über Ihre Verhältnisse gelebt haben."

Lauk verweist auf die Erfolge der Konsolidierungsanstrengungen in Griechenland und sagt: "Das sollte uns ermutigen, in der ganzen EU eine neue Stabilitätskultur zu verankern!" Der Wirtschaftsrat fordert dazu die Entwicklung einer wirtschaftspolitischen Koordinierung, die Anschärfung des Stabilitätspaktes und eine strikte Absage an eine eigene Steuerkompetenz der EU.

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