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"Vollzeitbeschäftigung stärken, doppelte Kinderförderung abschaffen" - der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, zur Hartz IV-Reform

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte um die Hartz IV-Reform fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"Vollzeitbeschäftigung stärken,doppelte Kinderförderung abschaffen"

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. warnt vor einer Geisterdebatte: Anders als immer wieder behauptet, verlangt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil keine Erhöhung der Hartz IV-Bezüge. Der Wirtschaftsrat begrüßt deshalb die Absage von Bundesministerin Ursula von der Leyen an eine deutliche Anhebung der Hartz IV-Regelsätze. "Das Lohnabstandsgebot muss eingehalten werden, damit Geringverdiener nicht bestraft werden", fordert der Präsident des Wirtschaftsrates des CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk. Es könne nicht sein, dass Arbeitnehmer mit ihren Steuern für Hartz IV-Haushalte aufkommen, die am Ende mehr herausbekämen als sie selbst.

Stattdessen muss die Hartz IV-Reform für mehr Beschäftigung genutzt werden. Lauk: "Eine Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II oberhalb von 400 Euro stärkt den Anreiz zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung." Zur Ge-genfinanzierung sollte die Bevorzugung von Mini-Jobs für Hartz IV-Empfänger aufgegeben werden. "Die jetzige Regelung fördert die Aufnahme eines illegalen Kombi-Einkommens aus Hartz IV, Schwarzarbeit und geringfügiger Beschäftigung", sagt der Präsident des Wirtschaftsrates.

Lauk weiter: "Die geplante Abschaffung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger ist konsequent und richtig. Im Interesse der Steuer- und Beitragszahler sollten Mehrfachförderungen verhindert werden. Für jedes Kind in einem Hartz IV-Haushalt zahlt der Staat bereits heute eine Grundsicherung, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Ein wesentliches Ziel des Elterngelds ist es hingegen, beruflich ambitionierten Frauen die Entscheidung für Kinder zu erleichtern. Auf diese Gruppe entfallen de facto jedoch nur sieben Prozent der mit Elterngeld geförderten Geburten. Fazit: Der überwiegende Teil der Elterngeld-Babies bessert demnach die Sozialeinkommen auf. Und das Elterngeld trägt nur zu einem kleinen Teil dazu bei, dass beruflich ambitionierte Mütter mehr Kinder bekommen.

Um die Chancen von Kindern aus Hartz IV-Familien durch Bildungs- und Freizeitangebote zu verbessern, fordert der Wirtschaftsrat mehr Sachleistungen für den Nachwuchs. Unbürokratisches Vorbild könnte dabei die Familiencard in Stuttgart sein.

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