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Wirtschaftsrates der CDU e.V.: "Unser Aufschwung darf nicht durch überbordende Klimapolitik gefährdet werden!"

Berlin (ots) - Zur EU-Klimapolitik erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk:

"Unser Aufschwung darf nicht durch überbordende Klimapolitik gefährdet werden!"

"Die Bundesregierung muss sich in engem Schulterschluss mit ihrem Mann in Brüssel, Energiekommissar Günther H. Oettinger, zeigen, der an einer EU-Energiestrategie bis 2050 arbeitet. Eine Industrienation wie Deutschland kann es sich nicht leisten, dass ihre Vertreter auf nationaler Ebene und in Brüssel unterschiedliche Ziele verfolgen. Denn wir alle haben ein gemeinsames Interesse an einer effizienten und innovativen Energiepolitik, an wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Versorgungssicherheit in ganz Europa. Unverzichtbar bleibt, dass die deutsche Regierung den deutschen EU-Kommissar hierbei nachhaltig unterstützt und wir mit einer Stimme sprechen.

Eine Erhöhung des 20 Prozent-CO2-Minderungsziels auf 30 Prozent ist derzeit nicht akzeptabel. Experten zufolge würden die Programme zur CO2-Reduzierung und Verminderung des Temperaturanstieges nur sehr geringe Effekte erzielen und keinen Mehrwert für Umwelt und Klima darstellen. Schätzungen gehen davon aus, dass das Erreichen der Klimaziele Kosten zwischen 48 Milliarden Euro und weit über 200 Milliarden Euro verursacht. Der Temperaturanstieg würde damit jedoch nur um etwa 0,05 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts verringert. Deshalb müssen alle CO2-Minderungsmaßnahmen künftig einer konsequenten Orientierung am Kosten-Nutzen-Verhältnis unterzogen werden. Neue Milliardenbelastungen des Emissionshandels dürfen nicht zur Wachstumsbremse des industriellen Kerns in Europa werden.

Angesichts der noch immer nicht stabilen Lage auf den Wirtschafts- und Finanzmärkten darf unser Aufschwung nicht durch zusätzliche politisch begründete Auflagen gefährdet werden. Unterschiedliche nationale und europäische Rahmenbedingungen und Ziele in der Klimaschutzpolitik führen zu Planungsunsicherheiten und zur Verzögerung von Investitionen. Zudem werden durch ungleiche Geschwindigkeiten bei den Zielvorgaben in Deutschland und Europa sowie Doppelbelastungen wichtige Industriebranchen aufs Spiel gesetzt.

Europa muss zudem mit wettbewerbsfähigen erneuerbaren Energien und vor allem bei der Forschung und Entwicklung konsequent auf die Wachstumstreiber der Zukunft setzen. Innovationen müssen gefördert werden, dürfen sich aber den heutigen Realitäten nicht verschließen. Nicht Politik und Subventionshöhe einzelner Mitgliedsstaaten, sondern allein die Sicherung der Qualität des Standorts darf über den Einsatz erneuerbarer Energien entscheiden."

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