Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Gesamtkonzept statt Flickschusterei im Gesundheitswesen"

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Beratungen der Bundesregierung zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

"Gesamtkonzept statt Flickschusterei im Gesundheitswesen"

"Der Wirtschaftsrat hat die große Sorge, dass die Bundesregierung den Weg des geringsten Widerstandes geht und sich vor den anstehenden Herkulesaufgaben im Gesundheitswesen wegduckt. Statt isoliert die Beiträge zu erhöhen und Arbeit weiter zu verteuern, muss die einseitige Finanzierung der Krankheitskosten über Löhne endlich beendet werden. Alles andere ist Gift für den Aufschwung und gefährdet die Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V..

"Mehr Geld in den Gesundheitsfonds zu pumpen mag helfen, kurzfristig Finanzlöcher zu stopfen. Der langfristige Nutzen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens ist jedoch gleich Null. Statt Flickschusterei brauchen wir ein mutiges Gesamtkonzept: Einsparpotenziale müssen konsequent genutzt, Strukturreformen mutig angepackt und die Wirtschaftlichkeit in der medizinischen Versorgung dringend verbessert werden. Zudem brauchen wir angesichts der dramatischen Bevölkerungsalterung mehr Vorsorge. An einer Umstellung der Sozialen Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung und einer gezielten Stärkung der Privaten Krankenversicherung führt daher kein Weg vorbei", sagt Wolfgang Steiger.

"Nur die Umstellung auf eine lohnunabhängige Finanzierung stärkt den Wettbewerb und macht Schluss mit der beschäftigungsfeindlichen Belastung der Arbeitsplätze. Deshalb ist die von der Bundesregierung angestrebte Lockerung der Deckelung der Zusatzbeiträge ein erster, richtiger Schritt. Gleichzeitig bedarf es jedoch eines steuerfinanzierten Sozialausgleichs, an dessen Finanzierung sich alle Bürger - auch Beamte, Selbstständige und Besserverdiener - beteiligen. Um den ohnehin bereits angespannten Bundeshaushalt nicht zu überlasten, empfiehlt der Wirtschaftsrat einen stufenweisen Übergang auf eine lohnunabhängige Finanzierung:

   1. Stufe: Schnellstmögliche Öffnung des Gesundheitsfonds für mehr 
      Wettbewerb durch Abschaffung der Überforderungsklausel beim 
      Zusatzbeitrag und Einführung eines steuerfinanzierten 
      Sozialausgleichs.
   2. Stufe: Umstellung der Arbeitnehmerbeiträge auf 
      Gesundheitsprämien.
   3. Stufe: Ausschüttung der Arbeitgeberbeiträge an die 
      Arbeitnehmer." 

"Für mehr Wirtschaftlichkeit in der medizinischen Versorgung hat der Wirtschaftsrat umfassende Vorschläge unterbreitet. Hierzu gehören:

- Mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern um 
die beste und wirtschaftlichste medizinische Versorgung. 
- Ganzheitliche Behandlungsabläufe durch den Einsatz moderner 
Medizintechnik, Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte und 
Ausbau Medizinischer Versorgungszentren. 
- Überwindung des öffentlichen Investitionsstaus bei Krankenhäusern 
durch vermehrte Nutzung von privatem Kapital. 
- Abbau der Überregulierung bei Arzneimitteln und mehr Wettbewerb 
auch bei patentgeschützten Medikamenten. 
- Stärkung der Eigenverantwortung durch vermehrte private Absicherung
von zahnärztlicher Behandlung und Krankengeld sowie Abbau 
versicherungsfremder Leistungen." 

"Für die Umsetzung eines solchen gesundheitspolitischen Gesamtkonzepts, das die Gesetzliche Krankenversicherung langfristig finanzierbar, leistungsfähig und sozial ausgewogen gestaltet, kann Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler auf eine engagierte Rückendeckung des Wirtschaftsrats bauen", sagt Steiger.

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