Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Die Leistungsträger der Mitte stärken!"

Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk, erklärt zur Diskussion über den Vorschlag des Wirtschaftsrates für eine Haushaltssanierung und eine Strukturreform des Steuersystems in einem Paket:

"Die Leistungsträger der Mitte stärken!"

"Verschiedene Medien haben aus unserem Paketvorschlag einzelne Elemente herausgegriffen. Dadurch erfolgten unvollständige und teilweise falsche Darstellungen über die Positionierungen des Wirtschaftsrates in der Steuer- und Haushaltspolitik, die zu Irritationen geführt haben.

Daher möchte der Wirtschaftsrat Missverständnisse beseitigen:

Wir unterstützen die Einsparvorschläge der Bundesregierung in Höhe von rund 80 Milliarden Euro, auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle weitergehende strukturelle Reformen gewünscht hätten. Die Bundesregierung hat damit ihren ernsthaften Willen zur Haushaltskonsolidierung unter Beweis gestellt.

Das gesamte Sparpaket führt nach derzeitigem Stand zu Belastungen der Wirtschaft und Einsparungen im Sozialbereich von jeweils rund 30 Milliarden Euro sowie Kürzungen bei der öffentlichen Hand von 20 Milliarden Euro.

Der Wirtschaftsrat ist der Auffassung: Wenn es gelingt, dieses für unser Land richtige und wichtige Einsparpaket umzusetzen, dann ist auch eine zusätzliche Solidarität der Spitzenverdiener durch Erhöhung des Steuersatzes für wirklich hohe Einkommen (ab 500.000 Euro) angemessen. Entscheidend ist, dass der verfassungsrechtliche Halbteilungsgrundsatz gewahrt bleibt.

Unabdingbare Voraussetzung ist jedoch die Kaufkraftstärkung der Leistungsträger der Mitte.

Deshalb fordert der Wirtschaftsrat die Bereinigung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze (Ausnahme: Grundnahrungsmittel). Das hierdurch entstehende Einsparvolumen von zwölf Milliarden Euro muss eingesetzt werden, um den bisherigen Mittelstandsbauch im Einkommensbereich von rund 13.500 bis 53.000 Euro abzuflachen.

Gleichzeitig muss durch eine Heraufsetzung der Tarifschwelle des Spitzensteuersatzes dafür Sorge getragen werden, dass nicht bereits Facharbeiter diesen zahlen müssen.

Die bürgerliche Regierung sollte die Chance nutzen, die im Koalitionsvertrag angekündigte Bekämpfung von kalter Progression und Abflachung des Mittelstandsbauchs anzugehen.

Diese Positionierung des Wirtschaftsrates wurde auf der Bundesdelegiertenversammlung als höchstem Gremium des Wirtschaftsrates am 09. Juni genauso vorgetragen und ist mit großem Applaus unterstützt worden."

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