Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat fordert schmerzhafte Auflagen und Sanktionen: "Hilfe nur für Länder, die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in Verfassung aufnehmen!"

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen über Finanzhilfen für Griechenland erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

Wirtschaftsrat fordert schmerzhafte Auflagen und Sanktionen:

"Hilfe nur für Länder, die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in Verfassung aufnehmen!"

"Der Wirtschaftsrat erwartet von der Bundesregierung, Hilfen für Griechenland an konkrete und schmerzhafte Bedingungen zu knüpfen. Nur wenn die Griechen einen rigorosen und vollständig transparenten Sparplan vorlegen, bei dem jeder Schritt durch das europäische Statistikamt Eurostat sowie den IWF überprüfbar ist, dürfen Milliardengarantien gewährleistet werden. Keinesfalls dürfen die Hilfen zu einem Fass ohne Boden und am Ende der deutsche Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden.

Um zu verhindern, dass das für Griechenland geschnürte Hilfspaket die Stabilitätsgemeinschaft zur Transferunion werden lässt, fordert der Wirtschaftsrat so schmerzhafte Reformauflagen und Sanktionen, dass andere Wackelkandidaten vor einer Nachahmung von vornherein zurückschrecken:

- Hilfe nur für Länder, die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in 
Verfassung aufnehmen. Eine solche Selbstbindung würde den einzelnen 
Ländern eine klare finanzpolitische Orientierung geben und 
Glaubwürdigkeit schaffen. 
- Mehr Kontrollrechte für das europäische Statistikamt Eurostat. 
Mogeleien über nationale Haushaltsstatistiken darf es nicht mehr 
geben. 
- Spekulanten dürfen nicht die Profiteure der griechischen Tragödie 
sein. Die EU muss der Spekulation auf noch höhere Risikoaufschläge 
endlich ein Ende bereiten. Genauso ist die Bundesregierung gefordert,
auf internationaler Ebene für Credit Default Swaps auf Staatsanleihen
mehr Transparenz einzufordern. 
- Entzug des Stimmrechts im EU-Rat für die Dauer des 
Leistungsbezuges. 
- Einführung einer Möglichkeit Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds 
einzubehalten. 
- Einsetzung eines Staatskommissars der EU mit Vetorecht beim Budget 
in die Regierungen von Schuldenstaaten. 

Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt und sich und andere darüber hinweggetäuscht. Jetzt müssen der Mogelkurs ein für alle Mal verlassen werden und endlich Taten folgen. Eins ist klar: Ohne die längst überfälligen Strukturreformen wird Griechenland kein Kredit der Welt helfen, vielmehr drohen die Hilfen in dem beispiellos großzügigen Pensionssystem zu versickern. Mehr denn je ist Athen deshalb aufgefordert, den steinigen Weg der Konsolidierung konsequent anzugehen und die eigentlichen Probleme endlich in Angriff zu nehmen.

Die Finanzhilfen für Griechenland stellen einen historischen 
Dammbruch der Europäischen Währungsunion dar. Dass es so weit kommen 
konnte, liegt auch am Versagen der europäischen Institutionen und der
Unentschlossenheit der EU-Partner. Erst wurden Kontroll- und 
Sanktionsinstrumente wie der Stabilitätspakt aufgeweicht - seit 
Eintritt in die Währungsunion haben die 16 Euro-Länder allein das 
Defizitkriterium mehr als 40-mal durchbrochen, ohne dass es zu den 
vorgesehenen Sanktionen gekommen ist - jetzt folgt mit der Verletzung
der No-Bailout-Regel der nächste Sündenfall. Ein Währungsverbund, der
sich nur noch mit Tricksereien zusammenhalten lässt, verstößt nicht 
nur gegen den Maastrichtvertrag sondern verletzt auch den Geist der 
Euro-Gründerväter." 

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Erwin Lamberts
Pressesprecher
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