Wirtschaftsrat der CDU e.V.

WR-Präsident Kurt Lauk: "Rückenwind der Wahlen bisher nicht genutzt"
Ergebnisse der 8. Politpuls-Umfrage des Wirtschaftsrates

Berlin (ots) - Gemeinsam mit tns emnid hat der Wirtschaftsrat Ende Februar seine 8. Politpuls-Umfrage durchgeführt. Mit einem neuen Rekord von 2.500 Mitgliedsunternehmen hat sich ein Viertel der befragten Mitglieder beteiligt. Damit legt der Wirtschaftsrat die derzeit repräsentativste Unternehmer-Umfrage zur politischen Lage vor.

Neun von zehn Mitgliedern bescheinigen der schwarz-gelben Bundesregierung einen schlechten bzw. sehr schlechten Start. Dazu der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: "Der Wähler hat sich für eine klare Reformpolitik entschieden. Die Bürger sind mutiger, als die Politik es glaubt. Dieser Rückenwind ist von der neuen Bundesregierung bisher nicht genutzt worden. Deshalb fordern die Mitglieder von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs, zur Konsolidierung des Haushalts und zur Stabilisierung der Sozialsysteme."

Die Politik sei es dem Bürger schuldig, so Lauk, noch vor der Wahl in NRW ein klares Bild und Perspektiven aufzuzeigen.

Die wichtigsten Ergebnisse aus der Umfrage:

- Schwarz-gelb wird von unseren Mitgliedern nur unwesentlich besser beurteilt als die Große Koalition.

- 65 Prozent vermissen ein überzeugendes, stärkeres wirtschaftspolitisches Profil.

- Die Hälfte der Mitglieder erwartet zudem mehr Tempo bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen.

- 52 Prozent beklagen eine zunehmende "Sozialdemokratisierung" der Union.

- Nur 29 Prozent nehmen die Union als Partei der bürgerlichen Mitte wahr.

- Nur noch 19 Prozent sehen in der Union die Partei, die für wirtschaftspolitischen Sachverstand steht.

- Bei 51 Prozent unserer Mitglieder haben die Vereinfachung des Steuersystems und die Beseitigung des Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer höchste Priorität. An zweiter Stelle stehen mit 44 Prozent die Sanierung des Haushalts und die Reduzierung der Neuverschuldung.

- Bei den Hartz IV-Leistungen sehen 90 Prozent einen erheblichen Reformbedarf. Sie fordern eine Konzentration der Hilfen auf wirklich Bedürftige sowie einen sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

- Die Sorge um eine Verschärfung der Kreditklemme für den Mittelstand hat sich erheblich erhöht: 61 Prozent der Mitglieder rechnen mit Schwierigkeiten bei der Unternehmensfinanzierung. Noch Anfang Juni 2009 lag die Zahl bei lediglich 33 Prozent!

- Mit 84 Prozent votiert eine große Mehrheit für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und eine autonome Beitragsfestlegung durch die Krankenkassen. Nur jedes zehnte Mitglied ist dafür, dass beim Gesundheitsfonds alles beim alten bleibt.

- Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Kein Wunder, dass sich jetzt nur noch 31 Prozent dafür aussprechen, die deutschen Klimaschutzziele ohne Abstriche weiter zu verfolgen.

- 53 Prozent haben ihr Vertrauen in den Weltklimarat verloren.

- Bei unseren Mitgliedern stehen dagegen erneuerbare Energien hoch im Kurs: 81 Prozent unterstützen hier eine konsequente Innovationsförderung.

·65 Prozent fordern die schnellstmögliche Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke als Brückentechnologie.

- Nur 25 Prozent plädieren für einen Verzicht auf den Neubau von Kohlekraftwerken.

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