Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk: "So eine Gesellschaft kann niemand wollen!"

Berlin (ots) - "In Deutschland erhält die Hälfte der Bürger Sozialleistungen, die die andere Hälfte bezahlen muss. So eine Gesellschaft kann niemand wollen. Die Leistungsbereitschaft wird in unserem Land immer weiter geschwächt und die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Es ist ein Irrglaube, dass sich durch immer mehr Geld soziale Gerechtigkeit erkaufen lässt. Alle Ausgaben des Staates müssen auf den Prüfstand. Gefragt sind jetzt die Phantasie und der Mut aller Beteiligten. Gefordert sind Führung und politische Kraft." Dies erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. , Kurt Lauk, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, 24. März 2010, in Berlin.

Lauk weiter: "Die Explosion der offenen und verdeckten Staatsverschuldung und die Schuldenbremse in der Verfassung haben die Welt der Finanzpolitik grundlegend verändert. Die offene Staatsverschuldung in den öffentlichen Haushalten ist auf 1,7 Billionen Euro angestiegen. Die verdeckte Verschuldung durch Leistungsversprechen des Staates liegt darüber hinaus bei 4,5 Billionen für Pensionen, Renten, Kranken- und Pflegeversicherung. Der Wirtschaftsrat unterstützt deshalb ganz besonders die Politik von Finanzminister Schäuble. Seinem Sparappell an alle Kabinettsmitglieder muss entsprochen werden. Kein Minister kann sich vor seiner Mitverantwortung drücken."

Deutschland befinde sich, so Lauk, in einer historisch einmaligen Situation. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gebe der Bund allein für Zinsen (38 Milliarden Euro) und Soziales einschließlich der Zuschüsse zur Krankenversicherung (177 Milliarden Euro) insgesamt 215 Milliarden Euro aus. Seine Einnahmen aus Lohn-, Einkommen- und Mehrwertsteuer beliefen sich dagegen nur auf 212 Milliarden Euro. Gleichzeitig stehe Deutschland vor den Verpflichtungen der im Grundgesetz neu verankerten Schuldenbremse.

Kardinal Lehmann habe recht, so Lauk, wenn er sage: "Wenn sich nichts ändert, wenn alles so bleibt, wie es ist, werden die Schwachen die Leidtragenden sein, weil sie in besonderer Weise auf die Absicherung eines funktionierenden Sozialstaates angewiesen sind."

Wenn die Politik das ernst nehme, komme sie um eine faire Überprüfung aller Staatsausgaben und der Steuerpolitik nicht herum.

Zu viele Kräfte in der Politik würden, so der Präsident des Wirtschaftsrates, durch die internationale Krisenpolitik und das Problem Griechenland gebunden. Auch das trage mit dazu bei, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich über einen gefühlten Stillstand in der Innenpolitik beklagten. Hinzu komme die Klage über den permanenten Streit in der Schwarz-Gelben Koalition. Diesen Streit seien die Unternehmer wie Arbeitnehmer satt.

Das gelte beispielhaft auch für die Debatte über die Gesundheitspolitik: Es sei ungerecht, wenn durch die Krankenversicherung der Faktor Arbeit weiter belastet und damit Arbeitsplätze vernichtet würden. Die Bürgerprämie sei dagegen gerecht. Sie verdiene politische Unterstützung durch die gesamte Koalition. Über den sozialen Ausgleich würden alle Steuerzahler herangezogen, während im heutigen System nur die Angestellten mit von der Partie seien. Wer die Grundprämie nicht bezahlen könne, bekomme sie entweder ganz oder zu Teilen aus Steuermitteln ersetzt.

Lauk: "Über ihre Steuern zahlen somit die sogenannten Reichen den sozialen Ausgleich für die Menschen mit geringerem Einkommen oder gar ohne Einkommen. Die Behauptung Seehofers, die Krankenschwester zahle den gleichen Beitrag wie der Millionär, ist schlicht falsch. Diese Prämie sorgt zudem endlich dafür, dass die Beiträge von Beschäftigungsverhältnissen abgekoppelt werden. Damit wird den steigenden Lohnzusatzkosten und dem dadurch bedingten Arbeitsplatzabbau ein Riegel vorgeschoben."

Der Präsident des Wirtschaftsrates weiter: "Bei vielen Tätigkeiten, auf die wir dringend angewiesen sind, verdienen viele Menschen mit harter Arbeit und Fleiß allzu oft weniger oder unwesentlich mehr als ihre Nachbarn, die von Leistungen des Staates leben. Viele Fleißige fühlen sich daher als die Dummen und sind entsprechend unzufrieden."

Die Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen seien unzufrieden, weil der Spitzensteuersatz schon beim Facharbeitergehalt greife (60.000 Euro pro Jahr) und bei jeder kleinen Gehaltserhöhung der Staat massiv abgreife.

Die Arbeitgeber dagegen beklagten sich über unsichere Investitionsbedingungen und ausufernde Bürokratie. Über 80 Milliarden Euro privaten Geldes lägen allein in der Energiewirtschaft auf Eis für die Modernisierung des Kraftwerksparks und den Ausbau der Stromnetze.

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