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"Wesentliche Forderungen des Wirtschaftsrates im Koalitionsvertrag verankert!"

Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk:

"Wesentliche Forderungen des Wirtschaftsrates im Koalitionsvertrag verankert!"

"Die Arbeit des Wirtschaftsrates hat sich gelohnt: Unsere zentralen Forderungen sind im Koalitionsvertrag verankert.

Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen die Fesseln der Sozialdemokratie gesprengt. Der Wirtschaftsrat ist zuversichtlich, dass der vorgenommene Kurs für Innovation, Wachstum und Beschäftigung erreicht wird und Deutschland schnell gestärkt aus der Krise findet.

Der deutliche Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Energie- und der Innovationspolitik bringt unser Land wieder auf einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs. Für die Einhaltung dieses Kurses steht ein kompetentes, überzeugendes Kabinett.

In der Steuerpolitik werden durch das Sofortprogramm zum 1. Januar 2010 die wesentlichen krisenverschärfenden Elemente beseitigt und eine Entlastung des Mittelstandes umgesetzt. Dazu gehört die Überarbeitung der Erbschaftsteuer, deren Überführung in die Kompetenz der Länder und die Abflachung des Mittelstandsbauches und der kalten Progression. Die Rückkehr zum Geist der Steuervereinfachung in den Petersberger Beschlüssen ist hoffnungsvolles Signal für Bürger und Unternehmen.

In die Gesundheitspolitik kehrt wieder Vernunft ein. Wir finden zurück von der Staatsmedizin hin zu mehr Wettbewerb und zur Abkoppelung der Beiträge vom Beschäftigungsverhältnis. Die Kapitaldeckelung in der Pflegeversicherung ist ein Meilenstein.

Das vereinbarte schlüssige energie- und umweltpolitische Gesamtkonzept ist ein Durchbruch für den Industriestandort Deutschland und stärkt unsere Position bei der Klimakonferenz in Kopenhagen. Dem Wirtschaftsrat kommt es jetzt darauf an, dass die von der Bundeskanzlerin versprochene "Royal Commission" möglichst bald ein unabhängiges Konzept für einen zukunftsfähigen Energiemix zur preiswerten, sicheren und umweltfreundlichen Versorgung vorlegt.

Mit der erneuten Erhöhung der Bundesausgaben für Bildung und Forschung sowie der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung gerade für den Mittelstand wird es gelingen, Deutschland wieder an die Spitze der innovationsstarken Nationen in der Welt zu führen.

Mit diesem wachstumsstimulierenden Sofortprogramm werden die besten Voraussetzungen für eine Stärkung der Haushaltslage durch Wachstum und mehr Steuereinnahmen geschaffen. Ist die Krise überwunden, müssen in der Haushaltspolitik Transparenz, Effizienz und Nachhaltigkeit sowie der schrittweise Abbau der Neuverschuldung oberste Leitlinien sein. Das politische Schwergewicht Wolfgang Schäuble steht dafür als überzeugender Garant.

In der Arbeitsmarktpolitik gibt es im Koalitionsvertrag noch Defizite, die im Laufe des Regierungshandelns nachgebessert werden müssen."

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