Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Weitere Verzögerungen des EU-Reformvertrages durch Polen und Tschechien verhindern" - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, zum erfolgreichen Ausgang des Referendums in Irland

Berlin (ots) - Zum erfolgreichen Ausgang des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk:

"Weitere Verzögerungen des EU-Reformvertrages durch Polen und Tschechien verhindern"

"Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich das klare Votum der Iren für den Vertrag von Lissabon. Damit ist eine entscheidende Hürde auf dem Weg zum Reformvertrag genommen und die Tür für mehr Demokratie und Transparenz in der EU weit geöffnet worden", so Lauk.

Lauk: "Die Bundesregierung, das Europaparlament und der Europäische Rat müssen jetzt auf Polen und Tschechien massiv Druck ausüben, den Vertrag zu ratifizieren und sich damit weiterhin als zuverlässige, treue Partner in Europa zu verhalten. Es gibt keinen überzeugenden Grund, jetzt auch noch die Parlamentswahlen in Großbritannien abzuwarten. Im Gegenteil: "Die drängenden Probleme, wie die Finanzkrise und den Klimaschutz, lassen sich nicht durch eine Übergangskommission bewältigen, stattdessen brauchen wir institutionelle Klarheit. Umso mehr muss der Hinhaltetaktik von Polen und Tschechien konsequent entgegengetreten werden."

Es dürfe nicht sein, dass nur zwei Länder fast 500 Millionen zustimmende Europäer aufhalten könnten. Die Europäische Union müsse deshalb die Konsequenzen für eine solche Blockade in aller Deutlichkeit auf dem EU-Gipfel am 29./30. Oktober aufzeigen. Lauk: "Die EU-Mitgliedsländer, die den Vertrag von Lissabon boykottieren, müssen dann ihren EU-Kommissar verlieren."

Pressekontakt:

Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030 / 24 087 - 301, Telefax: 030 / 24 087 - 305
E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de

Original-Content von: Wirtschaftsrat der CDU e.V., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Das könnte Sie auch interessieren: