Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Die Schuldenbremse ist Schutzschirm für den Steuerzahler" - Präsident des Wirtschaftsrates der CDU

Berlin (ots) - Anlässlich der für den morgigen Freitag vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme einer "Schuldenbremse" in die Verfassung durch den Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP:

"Die Schuldenbremse ist Schutzschirm für den Steuerzahler"

Lauk: "Eine weitere Auflockerung der Verschuldungsgrenze für die Länder muss verhindert werden!"

"Die Schuldenbremse ist Schutzschirm für die Steuerzahler. Eine weitere Auflockerung der Verschuldungsgrenze für die Länder muss verhindert werden!" Dies erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, anlässlich der für den morgigen Freitag vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme einer "Schuldenbremse" in die Verfassung durch den Deutschen Bundestag.

Lauk: "Der linke Flügel der SPD und einige SPD-Ministerpräsidenten sind auf dem besten Wege, einen der wenigen Meilensteine der Großen Koalition wieder zu zertrümmern. Die Linke und zahlreiche Gewerkschafter wären die politischen Profiteure auf Kosten der braven Steuerzahler."

Der Wirtschaftsrat appelliert an alle Bundestagsfraktionen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit einer stabilen Zwei-Drittel-Mehrheit mit dieser Änderung des Grundgesetzes das Fundament für den längst überfälligen Schutz des Bürgers vor der Begehrlichkeit des Staates zu legen.

Das absehbare Vorhaben der linken SPD, das Gesetz durch den Vermittlungsausschuss auszuhebeln und die Verschuldungsgrenze auszuweiten, dürfe von der FDP nicht zum Vorwand genommen werden, sich im Bundestag bei der Abstimmung am morgigen Freitag durch Enthaltung aus der Affäre zu ziehen, so Lauk.

Kontakt:

Erwin Lamberts
Pressesprecher, Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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