Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Lauk: "Gerade jetzt in Bildung und Forschung investieren und innovationsfeindliche Regeln der Unternehmensteuerreform kippen!" - Wirtschaftsrat startet Kampagne "Unternehmer in die Schulen"

Berlin (ots) - Anlässlich des Bundessymposions "Jedem eine Chance - Bildung, Innovation, Aufstieg" des Wirtschaftsrates mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates des CDU e.V.:

"Gerade jetzt in Bildung und Forschung investieren und innovationsfeindliche Regeln der Unternehmensteuerreform kippen!"

Wirtschaftsrat startet Kampagne "Unternehmer in die Schulen"

"In der derzeitigen Krise ist es besonders wichtig, dass Staat und Unternehmen nicht am falschen Ende sparen und Investitionen in Bildung und Forschung zusammenstreichen. Damit würde Deutschland Schubkraft für den nächsten Aufschwung verlieren. Deshalb ist es ein positives Signal, dass sich Bund und Länder auf die Weiterführung des Hochschulpakts für mehr Studienplätze, die Exzellenzinitiative zur Stärkung der Spitzenforschung an den Hochschulen und den Pakt für Forschung und Innovation zur Finanzierung der großen Wissenschaftsorganisationen geeinigt haben. Jetzt kommt es darauf an, auch bei der Mittelbereitstellung einen Durchbruch zu erzielen! Bund und Länder sind gefordert trotz schwieriger Haushaltslagen die auf dem Bildungsgipfel verabredete Aufstockung der Investitionen in Bildung und Forschung auf zehn Prozent bis 2015 konsequent umzusetzen!"

Lauk weiter: "Allein mit Investitionen ist es jedoch nicht getan. Nur mit strukturellen Reformen bringen wir unserer Bildungssystem voran. Deutschland braucht eine Befreiung der Schulen und Hochschulen!", so Lauk. Ziel müssten mehr Vielfalt, Autonomie und Wettbewerb sein, statt staatlicher Bevormundung. Der Wirtschaftsrat fordert daher:

· Leistungswettbewerb bei verbindlichen Bildungsstandards und 
vergleichbaren Abschlussprüfungen statt Einheitsschulen. 
· Volle Budget- und Personalverantwortung für mehr Eigenständigkeit 
in Schulen vor Ort statt Fernsteuerung durch Ministerialbürokratie.
· Förderung der Sprachkompetenz in einem obligatorischen 
Vorschuljahr.
· Verbindliche Verankerung der Berufsvorbereitung in den Lehrplänen -
auch durch Kooperation mit der Wirtschaft. 
· Stärkere Leistungsanreize durch ergebnisorientierte Bezahlung der 
Lehrer statt starrer Beamtenvergütungen und folgenloser 
Schlechtleistung. 

"Nicht nur in der Politik, auch in den Köpfen der Unternehmer ist eine Revolution erforderlich. Sie sind gefordert, mehr Verantwortung zu übernehmen und Schüler zu begeistern für Wirtschaft, Naturwissenschaften und Forschung. Der Wirtschaftsrat gibt deshalb am heutigen Tag den Startschuss für seine Kampagne 'Unternehmer in die Schulen'. Wir wollen unsere Mitgliedsunternehmen bundesweit mobilisieren und gemeinsam mit dem Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT und dem Network For Teaching Entrepreneurship Deutschland e.V. erreichen, dass Unternehmer in die Schulen gehen und Schüler in die Unternehmen", so Lauk.

Lauk weiter: "Damit Deutschland seine Spitzenstellung als Innovationsland verteidigen kann, gilt es auch in der Innovationspolitik, neue Weichen zu stellen. Hier muss derzeit ganz besonders der Finanzminister dazulernen. Das jüngste Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Risikokapital ist ein Rohrkrepierer! In keinem anderen Industriestaat ist es für private Kapitalgeber weniger attraktiv, in junge Wachstumsunternehmen zu investieren als in Deutschland. Der Anteil der Risikokapitalinvestitionen am Bruttosozialprodukt beträgt hierzulande gerade die Hälfte des europäischen Durchschnitts."

Der Wirtschaftsrat fordert daher, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Risikokapital schnellstmöglich an die internationalen Standards anzupassen. Zusätzlich gelte es, die innovationsfeindlichen Nebenwirkungen der jüngsten Unternehmensteuerreform zu korrigieren: "Diese Vorschriften wirken im derzeitigen Konjunkturabschwung doppelt kontraproduktiv - sie gehören in den Papierkorb!"

Der Wirtschaftsrat fordert:

· Beseitigung der Beschränkung von Verlustvorträgen beim Anteilskauf 
("Mantelkauf") 
· unbeschränkte Verrechnung von Verlusten und zukünftigen Gewinnen 
· Aufhebung der Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs von 
Zinsaufwendungen (Zinsschranke) 

Für die nächste Legislaturperiode hat der Wirtschaftsrat klare Prioritäten zur Stärkung der Innovationskraft Deutschlands formuliert:

· Starthilfe für junge, innovative Unternehmen durch Befreiung von 
Abgaben in der Startphase. 
·Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Höhe von zehn 
Prozent der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung. 
·Ausbau einer leistungsorientierten Clusterförderung bei bundesweit 
einheitlichen Benchmarking-Kriterien.
· Neujustierung der Forschungsprämie durch Einbeziehung der 
Unternehmen in Prämiengewährung und Anhebung der Prämienhöher bei 
kleinen Auftragsvolumina. 
·Bundesweiter Hochschulwettbewerb zur Auszeichnung innovativer 
Vernetzungskonzepte mit dem regionalen Mittelstand. 

Pressekontakt:

Erwin Lamberts, Pressesprecher
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Tel.: 030/24087-301, Fax: 030/24087-305
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