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Lauk: "Unser Land steht am Scheideweg - Wir brauchen dringend einen Politikwechsel"

Berlin (ots) -

   Sperrfrist: 02.03.2009 18:00
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"Unser Land steht am Scheideweg. Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit stellt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt vor eine Zerreißprobe. Die ohnehin überlasteten Steuerzahler der Mittelschicht fragen sich, warum sie mit ihrem hart verdienten Geld für Banker und Manager einstehen sollen. Und wie diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die ihr Unternehmen an den Rand des Abgrundes führten. Nur, wenn es uns gelingt, überzeugende Antworten auf die Fragen der Bürger zu geben und das notwendige Verhalten der Politik glaubhaft zu erklären, werden wir die Menschen wieder für die Soziale Marktwirtschaft gewinnen können.

Mit der falschen Behauptung eines Versagens des Ordnungssystems der Sozialen Marktwirtschaft versuchen Linke und Brunnenvergifter, die Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen. Der Wirtschaftsrat appelliert an Politik und Unternehmer, die tragenden Säulen unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu verteidigen. Vor allem: Eigenverantwortung und Eigentum, sozialverantwortliches Unternehmertum und fairer Wettbewerb sowie Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Diese Grundprinzipien gelten nicht nur für Bürger und Unternehmer, sie müssen zukünftig auch wieder verstärkt Leitlinien staatlichen Handelns sein. Oberste Priorität muss die Schaffung eines verlässlichen Ordnungsrahmens für die Internationalen Finanzmärkte haben. Eine solche Rahmenordnung gehört zum Kern der Sozialen Marktwirtschaft."

Dies erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, anlässlich des Bundessymposions "Die Mitte: Deutschlands Zukunft" am heutigen Montag, 02. März 2009.

In der aktuellen Krise sei die Unterstützung wichtiger Banken nur deshalb gerechtfertigt und dringend notwendig, damit ein Zusammenbruch des Finanzsystems vermieden werde. Das diene nicht dem Schutz der Banker, sondern dem Schutz der Sparer und mittelständischen Betriebe. Gleichwohl sei der Staat weder der bessere Banker noch der bessere Unternehmer. Zu seinen Aufgaben gehöre es nicht, einzelne Unternehmen zu retten. Wenn diese Büchse der Pandora geöffnet werde, gebe es keine Möglichkeit, dem nächsten Bittsteller "Nein" zu sagen. Der Staat wäre heillos überfordert. Zugleich würde das für die Soziale Marktwirtschaft grundlegende Prinzip der unternehmerischen Haftung außer Kraft gesetzt. Mit ihren aktuellen Vorschlägen zur Finanzmarktregulierung und Einführung einer Börsenumsatzsteuer schieße die SPD weit über das Ziel hinaus, so Lauk. In einer derartigen Krisenlage sei es geradezu absurd, neue Steuern zu erfinden und damit die Liquiditätsversorgung des Mittelstandes weiter zu gefährden.

Lauk: "Entscheidend für die Rückkehr des Vertrauens der Menschen in die Soziale Marktwirtschaft ist das Verhalten der unternehmerischen und politischen Akteure. Verantwortungsbewusste Manager zeichnen sich eben dadurch aus, dass sie Gewinnstreben nicht mit Gier verwechseln. Aufgabe der Politik ist es, Menschen eine verlässliche und klare Perspektive zu geben. Wir müssen die zunehmende Angst der Leistungsträger der Mittelschicht vor gesellschaftlichem Abstieg in den Griff bekommen." Für die Agenda der nächsten Legislaturperiode hob der Präsident des Wirtschaftsrates drei Schwerpunkte hervor:

Gerade in einer Zeit, in der die Staatsverschuldung massiv ansteige, dürfe das Ziel solider Haushalte nicht aufgegeben werden. Der jungen Generation und den Leistungsträgern der Mitte dürfe nicht noch tiefer in die Taschen gegriffen werden. Damit sich Leistung wieder lohne, müsse die erdrückende Überlast bei Steuern und Abgaben beseitigt werden. Lauk: "Dabei macht sich der Wirtschaftsrat jedoch unrealistische Forderungen zu schnellen massiven steuerlichen Entlastungen nicht zu eigen!" Wichtig und notwendig wäre dagegen eine neue Balance von Steuerbelastung einerseits und Schuldenabbau andererseits.

Eine Stärkung der Leistungsmotivation müsse durch Abschaffung der kalten Steuerprogression und des Mittelstandsbauches erreicht werden. Lauk: "Die SPD muss endlich ihren Widerstand gegen die Abschaffung der rezessionsverschärfenden Steuervorschriften wie z.B. der Zinsschranke aufgeben.

Unser Bildungssystem sei, so Lauk, nicht leistungsfähig. Es müsse den Menschen vor allem das Rüstzeug geben, ihr Leben mit Selbstvertrauen und Tatkraft in die eigenen Hände zu nehmen. Das Konjunkturprogramm II gebe zwar richtige Anstöße. Nur Investitionen in Beton reichten jedoch nicht aus. Investitionen in Wissen seien jetzt erforderlich. Der Wirtschaftsrat schlägt vor, leistungsabhängige Entlohnung bundesweit zum Standard zu machen, um die Besten eines Jahrgangs für den Beruf des Lehrers zu gewinnen.

Lauk weiter: "Als größtes Industrieland in Europa können wir nicht länger ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept in der Energie- und Klimapolitik auskommen." Der Wirtschaftsrat fordert daher: Sicherstellung der Energieversorgung durch technologieoffenen Energiemix, Einführung eines Energieministeriums und eines Nationalen Energierates zur Entwicklung und Umsetzung einer schlüssigen Gesamtstrategie sowie ein Internationales Klimaschutzabkommen statt klimapolitischer Alleingänge. Lauk: "Dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn wir unsere energieintensive Industrie nach Indien vertreiben."

Der Präsident des Wirtschaftsrates: "Die großen Herausforderungen zeigen, wie dringend wir einen Politikwechsel benötigen, damit die Leistungskraft und Dynamik der bürgerlichen Mitte wieder gestärkt, der jungen Generation Zukunftsperspektiven eröffnet werden und damit das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft erneuert wird."

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