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Schuldenbremse: "Bund muss notfalls allein vorpreschen"

Berlin (ots) - Zur Verabredung der Föderalismuskommission über eine Schuldenbremse erst im Jahre 2020 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Hans Jochen Henke:

Schuldenbremse: "Bund muss notfalls allein vorpreschen"

"Die jetzt verabredete Schuldenbremse für Bund und Länder bedeutet eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Verschuldungsregel des Grundgesetzes. Es geht in die richtige Richtung, wenn die zulässige Schuldenhöhe in Zukunft an die gesamtwirtschaftliche Leistung, und damit an die Einnahmenseite, geknüpft wird. Das hat der Co-Vorsitzende Oettinger mit seinem konsequenten Einsatz erreicht. Wenn die Schuldenbremse aber - wie in der Kommission verabredet - tatsächlich erst 2020 in Kraft tritt, kommt sie viel zu spät. Deutschland sitzt dann schon in der Demographiefalle. Deswegen müssen alle Möglichkeiten für einen früheren Start ausgeschöpft werden. Notfalls muss der Bund allein vorpreschen."

Auch inhaltlich bleibe der Kompromiss hinter dem zurück, was nötig sei, um die öffentlichen Haushalte grundlegend zu sanieren. So solle sich der Bund weiterhin auch bei glänzender Konjunktur um rund neun Milliarden Euro pro Jahr "strukturell" neu verschulden dürfen. Zu dem dringend notwendigen Einstieg in die Tilgung der Altschulden werde es auf diese Weise wohl nicht kommen, so Henke.

Henke: "Die geplante Schuldenhilfe für die ärmeren Länder muss daran geknüpft werden, dass diese Länder strikte Haushaltsdisziplin einhalten. Die Chefs der sparsameren Länder könnten es ihrer Bevölkerung kaum begreiflich machen, dass ihre erfolgreichen Sparanstrengungen jetzt anderen zugute kommen sollen, ohne dass das mit konkreten Bedingungen für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung verbunden wird."

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