Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Vorrang der Tarifautonomie darf nicht aufgegeben werden!"

Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen im Deutschen Bundestag über das Arbeitnehmerentsendegesetz am Donnerstag, 22. Januar, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"Der Vorrang der Tarifautonomie darf nicht aufgegeben werden. Sie ist eine wesentliche Säule unserer freiheitlichen und sozialen Wirtschaftsordnung. Es kann nicht sein, dass die Vertrags- und Regelungsfreiheit der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber aufgegeben und in die Regie der Politik überführt wird. Die Unterstellung, die Tarifpartner könnten nicht verantwortlich mit den unteren Lohngruppen umgehen, stimmt einfach nicht.

Nach einer allzu langen Kette von Konzessionen an die SPD im Arbeitsrecht wird mit diesem Anschlag auf die Tarifautonomie durch die Gesetzesvorlage von Minister Scholz deutlich, wie dringend notwendig der Wechsel zu einer bürgerlichen Regierung in unserem Land ist.

Schlechte Erfahrungen mit dem Mindestlohn beispielsweise bei den Briefzustellern machen deutlich, dass Arbeitsplätze nicht geschaffen, sondern vernichtet werden. Der Druck der SPD ist in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise alles andere als sozial verantwortlich.

Das Arbeitnehmerentsendegesetz ist zustimmungspflichtig im Bundesrat. Der Wirtschaftsrat setzt auf die starken Länder mit schwarz-gelben Regierungen und erwartet, dass sie sich klar positionieren und das Gesetz verhindern. Nachdem im vergangenen Jahr der Bundesrat schon einmal ablehnend positiv votiert hat, müsste es jetzt gelingen, staatlichen Lohnfestsetzungen zu Lasten des Arbeitsmarktes einen Riegel vorzuschieben."

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