Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Süddeutscher Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU

Mannheim (ots) -

   1.Süddeutscher Wirtschaftstag 
   Starker Süden: 
   Mittelstand steht für Werte, Wirtschaft, Wachstum 

Bundesregierung muss Reform nachbessern

Wirtschaft könnte bis zu 30 Milliarden Euro zusätzlich investieren

"Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode wären dringend notwendig. Auch wenn sich die SPD weigert. Das entlässt die Union nicht, umgehend ein Reformpaket zur Entlastung der Facharbeiter und des Mittelstandes zu entwickeln. Dann müsste die SPD Farbe bekennen. Zudem sollte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf energiesparende und klimafreundliche Produkte auf die Tagesordnung gesetzt werden. Schließlich müssen die bürokratischen und politischen Bremsklötze beseitigt werden, damit in Infrastruktur und Energieversorgung investiert werden kann. Die Industrie könnte jährlich mindestens bis zu 30 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, ohne dass es den Staat etwas kostet. In das Paket gehört auch ein Moratorium: Weitere staatliche Belastungen der Bürger und Unternehmen für den Klimaschutz darf es so lange nicht geben, bis weltweit verbindliche Vereinbarungen getroffen sind. Zudem müssen energieintensive Wirtschaftszweige wie die Glas-, Papier-, Aluminium-, Zement- und die chemische Industrie aus dem EU-Emissionshandel herausgehalten werden.

Dies erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, anlässlich des 1. Süddeutschen Wirtschaftstages in Mannheim. Über 500 Unternehmer aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland berieten mit prominenten Gästen aus Politik und Wirtschaft zum Thema "Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft - Starker Süden: Werte, Wirtschaft, Wachstum".

Lauk weiter: " Die Schuld für die internationale Finanzkrise trägt nicht die Soziale Marktwirtschaft. Verantwortlich sind fehlgesteuerter Kapitalismus, Staats- und Regulierungsversagen. Die Krise zeigt den Übergang von der Globalisierung zur Globalität. Der Finanzgipfel der G20 signalisiert das Ende von G8."

Hauptursache für die schwersten Verwerfungen seit der Weltwirtschaftskrise seien, so Lauk, vor allem die massiven Regulierungsdefizite und das Versagen der Bankenaufsicht besonders in den USA: "Die USA haben ihren Bürgern vorgegaukelt, sie könnten bei niedrigen Zinsen und höherer Inflation mit Schulden Geld verdienen. Konsum auf Pump hatte in den USA den Rang einer patriotischen Pflicht eingenommen. Das hat zu 10 Billionen US-Dollar Staatsverschuldung geführt. Nimmt man das Leistungsbilanzdefizit der USA und die private Verschuldung dazu, häuft sich eine GesamtVerschuldung von 40 Billionen US-Dollar an.

Lauk: "Die Politik muss in Wahrnehmung ihrer Verantwortung alles dagegen unternehmen, dass die Finanzkrise vor allem dem Mittelstand den Boden unter den Füßen wegzieht! Der Staat hat einen Sicherungsschirm über den Banken aufgespannt. Diese sind jetzt verpflichtet, unter dem Schutz dieses Schirmes den Mittelstand mit Liquidität zu unterstützen!"

Bremsklötze für Modernisierung der Infrastruktur beseitigen

"Obwohl der Süden immer wieder seine Leistungs- und Innovationsfähigkeit beweist - das zeigen uns die jüngsten Studien - haben wir bei der Infrastruktur immer noch gewaltigen Nachholbedarf. Während man im Süden der Republik das Gefühl hat, man fährt auf 'Hinterlassenschaften' vergangener Zeiten, ist man im Osten auf Highways unterwegs", beschreibt Dr. Ulrich Zeitel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Baden-Württemberg die Situation. Für eine Verstärkung und Verstetigung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien dringend erforderlich: Aufstockung der öffentlichen Finanzmittel mit Stärkung durch private-öffentliche Partnerschaften (PPP), Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die inzwischen über 50 Prozent der Projektkosten ausmachen, Beseitigung ideologischer Bremsklötze und überlanger Planungszeiträume.

Es geht zu langsam voran. Das sieht man derzeit auch bei Stuttgart 21. Im Übrigen wäre eine Umbenennung in Baden-Württemberg 21 anstelle von Stuttgart 21 angebracht, denn das Projekt hat eine Strahlwirkung auf das gesamte Land. Insgesamt brauchen wir eine leistungsfähige, effiziente und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur. Dazu müssen wir die Engpässe und Knotenpunkte entlasten und die transeuropäischen Netze ausbauen. Dabei dürfen wir aber keine Flickschusterei betreiben. Die Hochgeschwindigkeitsverbindung von Stuttgart oder Frankfurt nach Paris zeigt deutlich wohin dies führt. Während man in Frankreich bei Tempo 300 reist, ist man auf deutscher Seite im Schneckentempo unterwegs. Neben dem Streckenausbau ist dazu natürlich auch eine überregionale Verkehrsleit- und Steuerungstechnik notwendig." Zeitel ergänzt: "Dort, wo Wachstum und Wirtschaft sind, muss die Infrastruktur entsprechend sein, deshalb ist es jetzt dringend an der Zeit, nachzuholen, was über Jahrzehnte verpasst wurde. Investitionen in die Infrastruktur sind das beste Konjunkturprogramm, das es geben kann, denn es wirkt sofort und nachhaltig und ist nicht 'gekünstelt'. Hier bei muss man bei den Ausschreibungen darauf achten, dass deutsche Firmen auch eine Chance bei der Vergabe haben."

Populismus der Linkspartei entlarven - Hessens Wirtschaft braucht politische Stabilität

"Eine Wirtschaft, die wachsen soll, braucht nicht nur eine gute Infrastruktur, sondern auch politisch stabile Verhältnisse", ergänzt Wolfgang Steiger, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats in Hessen. "Dazu hat Hessen nun wieder alle Chancen. Ich bin froh und erleichtert, dass sich der Landtag für Neuwahlen ausgesprochen hat. Die SPD muss endlich begreifen, dass dieser Staat unser gemeinsames Kulturgut ist und keine Beute, die man erobern und deren öffentlichen und privaten Werte man einfach so umverteilen kann", sagt Steiger. Nur wenn es gelinge, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsträger wieder herzustellen, könne es der Union gelingen Wahlen zu gewinnen. Hessen braucht politische Stabilität, die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Freiheit und Verantwortung gehören zusammen wie Erfolg und Solidarität. Der Wirtschaftsrat und die Union müssen dem neuen Populismus der Linkspartei, der auf den nachvollziehbaren Ängsten der Menschen aufsetzt, mit einer Rückbesinnung auf die Grundzüge der Sozialen Marktwirtschaft begegnen", so der Landesvorsitzende.

Erbschaftsteuer bleibt bürokratisches Monster - Wirtschaftsrat erwartet Abschaffung durch bürgerliche Koalition

"Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsstruktur wird wie kaum eine andere in Deutschland von kleineren und mittleren Unternehmen, insbesondere Familienunternehmen, geprägt. Für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist es daher von größter Bedeutung, dass diese Unternehmen im Erbfall ohne bürokratische Hemmnisse und zusätzliche finanzielle Belastungen an die Nachfolger übergeben und erfolgreich weitergeführt werden können. Auch wenn die Union auf heftigen Druck des Wirtschaftsrates den Sozialdemokraten wichtige Nachbesserungen abgerungen hat, bleibt die Erbschaftsteuer ein Bürokratie-Monster. Der Wirtschaftsrat erwartet, dass von einer bürgerlichen Koalition im nächsten Herbst die Erbschaftsteuer abgeschafft wird. Die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und der Familienunternehmen durch steuerliche Entlastungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und durchgreifenden Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde. Die in der Region verwurzelte Wirtschaft stellt nach wie vor den Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze im Land und trägt somit in hervorragender Weise zum wirtschaftlichen Erfolg und zum Wohlstand seiner Bürger bei", erklärt Peter Eckes, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz.

Bereitschaft zur Selbständigkeit wächst spürbar - Wirtschaftlicher Aufholprozess muss fortgesetzt werden

Wendelin von Boch-Galhau, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrats im Saarland, sieht in der großen Vielfalt der Unternehmen und Betriebe den Erfolgsfaktor im Saarland. "Seit der Regierungsübernahme durch Ministerpräsident Peter Müller hat das Saarland eine Phase beachtlichen Wirtschaftswachstums erlebt. Insgesamt konnte sich die Saarwirtschaft deutlich schneller entwickeln als der Bund insgesamt. Dabei schlug sich die positive Wirtschaftsentwicklung auch am Arbeitsmarkt nieder. Bei der Abwahl der SPD-Regierung an der Saar 1999 lag das Saarland bei der Arbeitslosigkeit auf dem neunten Platz auf der Rangliste der deutschen Länder. Bis heute hat sich die Saar auf den fünften Rang vorgearbeitet, hinter Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Die mittelständische Wirtschaft an der Saar hat sich in den letzten Jahren gut gemacht, konnte ihr gesamtwirtschaftliches Gewicht in der Region verbessern, liegt aber immer noch deutlich zurück, etwa im Vergleich mit Baden-Württemberg. Die Bereitschaft zur Selbstständigkeit wächst indes spürbar. Zwar leidet das Saar-Handwerk bei großen Unterschieden von Branche zu Branche unter der allgemeinen Konsumzurückhaltung, es kann aber durch eine feste Position in Luxemburg manchen Auftragsausfall an der Saar ausgleichen."

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Gesamtleitung Süddeutscher Wirtschaftstag
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