Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat verlangt Klimaschutz-Moratorium

Brüssel (ots) - Anlässlich des Europasymposions "Europas Mittelstand - Motor für Wachstum und Innovation" erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP:

"Noch mehr Belastungen des Mittelstandes durch Energiekosten und Klimaschutz infolge staatlicher Maßnahmen müssen verhindert werden. Wir fordern ein verlässliches Moratorium. Dieses muss solange gelten, bis ein internationales Abkommen mit vergleichbaren Lasten für die wichtigsten Wettbewerber in Kraft getreten ist."

In Europa stehen bis zum Jahresende mit dem Energie- und Klimaschutz-Paket Entscheidungen an, die für viele Jahrzehnte schwerwiegende Folgen haben werden. Es geht um Alles oder Nichts. Es geht um Umbau oder Abbruch der Industriegesellschaft.

Bei Einführung des kostenpflichtigen Emissionshandels durch die EU würden allein in Deutschland die Strompreise ab 2013 um bis zu 50 Prozent steigen. Für die deutsche Industrie bedeute das 15 Milliarden Zusatzbelastung pro Jahr.

Die energieintensiven Unternehmen, der mittelständische Kern der deutschen Wirtschaft, sei in seiner Existenz gefährdet: Stahl, Zement, Aluminium, Glas und Papier. Allein in Deutschland stünden in den Schlüsselindustrien 250.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Den Plan Frankreichs, die Ausnahmen für das produzierende Gewerbe erst nach 2009 festzulegen, lehnt der Wirtschaftsrat ab. Die betroffenen Branchen brauchten Planungssicherheit.

Der Wirtschaftsrat fordert, das EU-Klimapaket solange auf Eis zu legen, bis das gesamte produzierende Gewerbe in der Richtlinie verbindlich ausgenommen werde.

Hohes Tempo beim Abbau bürokratischer Fesseln - Regulierungswut stoppen

Im small-business-act der EU-Kommission seien, so der Wirtschaftsrat, viele richtige Maßnahmen enthalten. Aber es fehlten entscheidende Weichenstellungen, die der prekären Lage wegen möglichst rasch eingeleitet werden sollten:

·Der verantwortliche EU-Kommissar für den Bürokratieabbau muss ein verbindliches, letztentscheidendes Vetorecht für alle neuen Richtlinien erhalten. Nur so könne hohes Tempo und ressortübergreifende Kontrolle sichergestellt werden.

·Das Bürokratie-Durchforstungsprogramm für bestehende Richtlinien muss drastisch beschleunigt werden. Zwischen 2005 und 2008 sind 113 Vereinfachungen durchgeführt worden - das ist zu wenig! Denn gleichzeitig kamen über 1.000 neue Richtlinien und Verordnungen hinzu.

In gleicher Zeit sind deutlich mehr neue Verordnungen und Richtlinien hinzugekommen. Hier müssen die Kompetenz und das Durchforstungsrecht des Kommissars durch den Ministerrat gestärkt werden.

·Der im small-business-act vorgesehene KMU-Test muss Nägel mit Köpfen machen.

Alle EU-Gesetze müssen einer Kosten-Nutzen-Analyse für den Mittelstand unterzogen werden, so, wie es in den USA seit 30 Jahren funktioniert. In Europa müssen daher die Kompetenzen des Ausschusses für Folgenabschätzung gestärkt werden.

·Teure und zeitraubende Vielfachbelastungen bei Melde- und Informationspflichten sind zu beseitigen. Statt dessen muss für Europa das Only-Once-Prinzip angewendet werden.

·Die Arbeitsmarktflexibilität für mittelständische Unternehmen, die europaweit tätig sind und schnell auf Wettbewerbsveränderungen reagieren müssen, sollte gefördert werden. Hier fehlen europäische Benchmarks. Wir müssen uns an den Ländern orientieren, die nachweislich die besten Erfolge mit dem Flexicurity-Grundsatz erzielt haben.

Lauk: "Wir brauchen eine intelligente Migrationspolitik, die Einwanderung in unsere Sozialsysteme verhindert und sich stärker am tatsächlichen Bedarf der Arbeitsmärkte und Branchen orientiert."

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