Wirtschaftsrat der CDU e.V.

"Keine Wahlgeschenke auf Pump!"

Berlin (ots) -

   Anlässlich der Einbringung des Bundeshaushaltes 2009 im Deutschen 
   Bundestag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. 
Lauk: 

"Keine Wahlgeschenke auf Pump!"

"Der Haushalt ist ein Spiegelbild der in dieser Legislaturperiode erzielten Konsolidierung - wenn auch um den schmerzhaften Preis von Steuererhöhungen in bisher nie da gewesenem Umfang. Die politischen Handlungs- und Gestaltungsspielräume sind dramatisch eng. Ob 2011 wie geplant ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann, erscheint bei der derzeitigen sehr flachen Kurve des Ausbaus der Neuverschuldung äußerst fraglich

Der Wirtschaftsrat fordert daher, in den Etatberatungen große Anstrengungen zu unternehmen, wo immer möglich Einsparpotenziale zu suchen.

Allein der Haushalt des Arbeitsministers bietet ein Sparpotenzial von rund sieben Milliarden, wenn, wie versprochen, die zum Teil völlig sinnlosen Arbeitsförderungsmaßnahmen durchforstet werden.

Die Regierungsparteien müssen jetzt jeder Versuchung widerstehen, die Wähler mit Wahlgeschenken auf Pump beglücken zu wollen.

Es kommt vielmehr jetzt darauf an, politisch Schwerpunkte bei den langfristigen und nachhaltigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu setzen.

Angesichts der drohenden Konjunkturabschwächung, der Risiken auf den internationalen Finanzmärkten und der Strukturdefizite im Haushalt muss jetzt alles unternommen werden, um das Wachstum zu stabilisieren und zu stärken. Konjunkturprogramme sind dabei das falsche Instrument. Vielmehr gilt es, durch Strukturreformen Wirtschaft und Leistungsträger zu entlasten und mehr Luft zu geben für Innovationen, Investitionen und mehr Beschäftigung.

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