Wirtschaftsrat der CDU e.V.

CDU-Wirtschaftsrat lehnt staatliche Konjunkturprogramme ab

Berlin (ots) - Die heutige Schätzung des Statistischen Bundesamts für die deutsche Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr 2009 lässt Forderungen nach einem staatlichen Konjunkturprogramm laut werden. Dagegen spricht sich der Wirtschaftsrat aus und legt einen Katalog für grundlegende strukturelle Reformen als Alternative vor.

   Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk, 
   erklärt: 

"Der Wirtschaftsrat lehnt staatliche Konjunkturprogramme ab. Wachstum kann nur durch ein überzeugendes Programm struktureller Reformen gestützt werden!"

"Der Wirtschaftsrat erteilt staatlichen Konjunkturprogrammen eine massive Abfuhr. Das Verbrennen von Steuermilliarden in Programmstrohfeuern hat sich hinlänglich genug als Irrweg herausgestellt. Noch heute stottern wir die Kredite für die wirkungslosen Programme der 70er Jahre mühsam ab. In Zeiten der Globalisierung verpuffen staatliche Konjunkturspritzen in einer so exportabhängigen Volkswirtschaft wie Deutschland noch deutlich schneller als damals. Daher müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, Wachstum und Beschäftigung durch strukturelle Reformen nachhaltig zu stärken!", erklärt Lauk.

Lauk weiter: "Wenn sich die Große Koalition des Abbaus der Arbeitslosigkeit in guten Zeiten rühmt, dann steht sie in sich eintrübender Konjunkturlage jetzt vor der wirtschaftspolitischen Nagelprobe."

Die Erfolge bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen dürften nicht durch Panikaktionen bei einem ersten Anflug konjunktureller Abkühlung durch den Rückfall in schädliche und letztlich sinnlose Handlungsmuster gefährdet werden. Lauk: "Gefordert sind eine intelligente Haushalts- und Steuerpolitik, Vorfahrt für Infrastrukturinvestitionen und Wettbewerb, Priorität für Bildung sowie Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Nur damit können wir unser Land wetterfest machen gegen konjunkturelle Schwankungen."

In diesem Sinne legt der Wirtschaftsrat anlässlich der Bekanntgabe der ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts für die deutsche Wirtschaftsentwicklung im Frühjahr 2009 einen Katalog konkreter Forderungen vor:

- Sicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaverträglichkeit bei der Energieversorgung durch einen möglichst CO2-freien Energiemix ohne ideologische Scheuklappen sicherstellen! An einer Verlängerung der Laufzeiten von modernen und sicheren Kernkraftwerken führt kein Weg vorbei. Genehmigungsverfahren beim Netzausbau und Kraftwerksneubau müssen durch ein Energie- und Ressourcen-Vorranggesetz gestrafft werden.

- Dauerhaft mehr Beschäftigung durch Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erreichen! Hierzu gehören: Vorrang der Tarifautonomie vor gesetzlichen Mindestlöhnen, Flexibilisierung des Arbeitsrechts und mehr Freiräume für betriebliche Bündnisse für Arbeit.

- Arbeit durch Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf unter drei Prozent fördern! Zur Gegenfinanzierung muss die Bundesagentur für Arbeit von Kosten für Leistungen, die mit der Arbeitslosenversicherung überhaupt nichts zu tun haben, befreit werden. Zudem sollten die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik drastisch durchforstet werden. Allein hier sieht der Wirtschaftsrat Einsparmöglichkeiten von rund sieben Milliarden Euro.

- Wachstumsmarkt "Gesundheit" durch Wettbewerb und Abbau von Überregulierung entfesseln! Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Gesamtbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen dauerhaft auf unter 40 Prozent zu senken und zu halten. Der Gesundheitsfonds muss sich an diesem Ziel messen lassen. In einer vorübergehenden Testphase sollten seine Wirkungen überprüft werden. Darüber hinaus müssen Regulierungen, die Innovationen ausbremsen und die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft behindern, beseitigt werden. Versicherer und Leistungserbringer benötigen mehr wettbewerbliche Handlungsspielräume.

- Infrastrukturausbau mit privaten Mitteln vorantreiben! Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften ist die steuerliche Diskriminierung privater Anbieter schnellstmöglich zu beenden.

- Bildungsinvestitionen stärken! Durch den demographischen Wandel werden bis 2020 im Bildungsbereich pro Jahr sieben Milliarden Euro eingespart. Diese müssen verstärkt in die individuelle Förderung und Ganztagsschulen investiert werden.

- Durch Bürokratieabbau zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung freisetzen! Allein eine Verminderung oder Umgestaltung nationaler Informationspflichten würde den Unternehmen jährlich 20 Milliarden Euro an Bürokratie-Kosten einsparen. Mit diesem Betrag könnten die jährlichen Aufwendungen der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung auf stolze 70 Milliarden Euro erhöht werden.

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