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"Neuregelung ist nur erster zögerlicher Schritt zu einer besseren Eigenkapitalversorgung des Mittelstands" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) und zum Risikobegrenzungsgesetz erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

   "Neuregelung ist nur erster zögerlicher Schritt zu einer besseren
   Eigenkapitalversorgung des Mittelstands" 

"Der Bundestag hat nur einen zögerlichen ersten Schritt zur Eigenkapitalausstattung des Mittelstands auf die Beine gestellt. Die Begrenzung der steuerlichen Erleichterungen auf Beteiligungen an sehr jungen und wenig kapitalintensiven Unternehmen schließt die wichtige Finanzierung des Wachstums bestehender mittelständischer Unternehmen aus. Damit profitiert ein Großteil des Mittelstandes von der Neuregelung gerade nicht", sagt der Präsident des Wirtschaftsrates.

Lauk weiter: "Hätte sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, nur Beteiligungen an Unternehmen mit einem Eigenkapital von höchstens einer halben Million Euro zu begünstigen, wäre das Gesetz gänzlich leergelaufen. Kein Technologieunternehmen, und sei es noch so jung, kommt mit einem derart geringen Kapitaleinsatz aus. Die von der CDU durchgesetzten 20 Millionen Euro als Grenze helfen daher beträchtlich weiter."

Bedauerlich sei, so Lauk, dass das Risikobegrenzungsgesetz teilweise neue Hürden für den Kapitalfluss in die Unternehmen aufstelle. Insbesondere gelte das für die neue Pflicht, die Belegschaft nicht börsennotierter Unternehmen bei Übernahmen umfassend zu unterrichten. Das berge die Gefahr, dass Strategieentscheidungen, die für die optimale Aufstellung des Unternehmens wichtig seien, aus einseitigen Erwägungen durchkreuzt würden.

Lauk: "Hier muss noch einmal kräftig nachgebessert werden. Mit den Sozialdemokraten, die offenbar nach wie vor unter dem Eindruck der selbst inszenierten "Heuschrecken-Debatte" stehen, ist dies aber nicht zu machen. Nur eine neue, bürgerliche Regierung wird bereit und in der Lage sein, die Rahmenbedingungen für optimale Kapitalzuflüsse zu setzen, die den gesamten deutschen Mittelstand erreichen.

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Erwin Lamberts
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